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Die Post aus Mainz geht direkt zum Anwalt

Die Post aus Mainz geht direkt zum Anwalt

Die Verbandsgemeinde (VG) Irrel soll zum 30. Juni 2014 definitiv aufgelöst werden. Die 17 Gemeinden sollen dann der VG Neuerburg zugeordnet werden. Die VG Irrel wehrt sich hingegen weiter gegen das Ende ihrer Existenz und setzt auf den eingeschalteten Anwalt. Dieser soll nun die Rechtmäßigkeit der Gesetzesvorlage prüfen.

Irrel/Neuerburg/Mainz. Das Wort "Zwangsfusion" hört man in Mainz nicht gerne. Es handele sich hierbei nicht um eine Zwangsfusion, sondern um die Umsetzung der Kommunal- und Verwaltungsreform, erklärt Christoph Gehring. Als Pressesprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums sollte er Bezeichnungen wie "Zwangsfusion" möglichst auch meiden. Schließlich klingt das so, als zwinge das Land die VG Irrel dazu, mit der VG Neuerburg zu fusionieren.
Doch das stimmt ja nicht. Wie auch Norbert Schneider, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Neuerburg, klarstellt: "Es handelt sich nicht um eine Fusion, sondern um die Eingliederung der zum 30. Juni 2014 aufgelösten Verbandsgemeinde Irrel." Das stimmt. Nur dass auch diese Eingliederung alles andere als freiwillig ist.
So hat das Kabinett in Mainz am Dienstag eine Gesetzesvorlage auf den Weg gebracht, mit der die Auflösung der VG Irrel in die Wege geleitet werden soll (der TV berichtete). Unmittelbar nach der Sitzung sind dann die Kopierer des Innenministeriums heiß gelaufen, um die von der Kommunal- und Verwaltungsreform betroffenen Verbands- und Ortsgemeinden möglichst schnell mit dieser Vorlage vertraut zu machen.
Das Exemplar, das für Irrels VG-Bürgermeister Moritz Petry bestimmt ist, geht von Irrel als Kopie direkt weiter. "Unser Anwalt bekommt den Entwurf zur Prüfung und wird dem VG-Rat dann im August seine Einschätzung mitteilen", erklärt Petry.
KOMMUNAL REFORM



Bis Ende August hat der Rat dann die Möglichkeit, eine Stellungnahme zu dem Entwurf abzugeben. Dabei geht es für Petry vor allem um die Frage, ob die Eingliederung mit der Landesverfassung überhaupt vereinbar ist. Schließlich hätten sich die Bürger der VG Irrel in dem Bürgerentscheid ausdrücklich gegen eine Fusion mit Neuerburg ausgesprochen (siehe Extra), sagt Petry, weshalb dieses Bürgervotum auch ein entscheidendes Kriterium bei der Frage nach der Rechtmäßigkeit sei.
Inwieweit der beauftragte Jurist das vom Land forcierte Vorhaben doch noch kippen könnte, dazu will sich Norbert Schneider, Bürgermeister der VG Neuerburg, nicht äußern. Er vertrete aber seit vielen Jahren die Auffassung, dass Strukturen zusammengefasst werden müssten, damit auf Dauer wirtschaftlich gearbeitet werden könne.
"Kirchturmdenken und das Festhalten an parteipolitischen Überzeugungen kommen in meinen Gedanken nicht vor", sagt Schneider, für den die Signale aus Mainz eindeutig gewesen seien.
"Ich bin der Auffassung, dass man erkennen muss, wann sich ein Aufbäumen lohnt und ab wann man besser zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auf Widerstände verzichtet", sagt der Neuerburger Bürgermeister, der es darüber hinaus bedauert, dass durch die fehlende Fusionsbereitschaft der Irreler auch die Zahlungen des Landes in Form einer sogenannten Hochzeitsprämie (im Gespräch waren 1 bis 1,5 Millionen Euro) hinfällig sind.
"Wenn man sich die Höhe der Prämie anschaut, so löst man damit keine finanziellen Probleme, weder für Irrel noch für Neuerburg", sagt Petry und verweist auf rund 16 Millionen Euro Schulden, die beide Verbandsgemeinden zusammen hätten. Zudem sei auf Grundlage des Gutachtens ursprünglich auch kein Zusammenschluss mit Neuerburg, sondern mit Bitburg-Land angeregt worden, fügt der Irreler Verwaltungschef hinzu.
Man könne seiner VG durchaus vorwerfen, dass sie auf Fusionsgespräche mit Bitburg-Land und damit auch auf die diesbezügliche Hochzeitsprämie verzichtet habe, räumt Petry ein, doch gebe es im Land ja auch noch fast 40 Verbandsgemeinden, die nach derzeitigem Erkenntnisstand unberührt blieben. Wie beispielsweise Speicher oder Arzfeld. Auch diesen Kommunen seien im Falle freiwilliger Zusammenschlüsse Prämien zugesagt worden, sagt Petry. Zudem habe das Land bis zum 30. Juni 2012 und damit bis zum Ende der Freiwilligkeitsphase "mit keiner Silbe gesagt, dass Irrel mit Neuerburg fusionieren soll".Meinung

Was für ein Murks!
Wer den Teich trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen. So einfach ist das. Doch so einfach hat es sich das Land bei der Kommunal- und Verwaltungsreform nicht gemacht. Die Frösche wurden gefragt - und, Überraschung - außer den Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg haben sich im gesamten Eifelkreis keine Fusionspartner auf freiwilliger Basis gefunden. In Kyllburg knirscht es, das Irreler Land ist in Aufruhr. Mainz hat die Chance verspielt, seine eigene Vision für die Südeifel umzusetzen, die das Innenministerium 2012 vorgeschlagen hat: eine große VG mit Bitburg-Land, Kyllburg, Irrel und Speicher. Statt diese Idee umzusetzen, folgt nun das Klein-klein samt den zu erwartenden Widerständen vor Ort. Ein großer Wurf ist diese Reform nicht. Murks von Beginn an. d.schommer@volksfreund.deExtra

Mit einem Bürgervotum hatte die VG Irrel im April dieses Jahres die knapp 7500 Wahlberechtigten in der Verbandsgemeinde dazu aufgefordert, über eine Fusion mit der VG Neuerburg abzustimmen. Von den 3246 Bürgern, die an der Befragung teilnahmen, stimmten mehr als 90 Prozent gegen einen Zusammenschluss mit Neuerburg. Neben dem klaren Bekenntnis gab es aber auch Kritik am Votum selbst. So wurde den Verantwortlichen vorgeworfen, dass bei der Bürgerbefragung andere Möglichkeiten wie beispielsweise ein Zusammenschluss mit Bitburg-Land gar nicht berücksichtigt worden seien. Die SPD in der VG Irrel hatte deshalb im Mitteilungsblatt die Bürger dazu aufgefordert, an dem Bürgervotum nicht teilzunehmen. uhe