Erhöht der Kreis Bernkastel-Wittlich die Kreisumlage?
Wittlich · Die Gemeinden im Kreis Bernkastel-Wittlich fürchten sich davor, doch möglicherweise kommt eine Erhöhung der Kreisumlage - also das Geld, dass die Kommunen an den Kreis zahlen müssen. Von bis zu fünf Prozent ist die Rede. Entschieden ist allerdings noch nichts.
(sos) Im Landkreis Bernkastel-Wittlich wird angesichts eines Schulden-Rekords nach Geldquellen gesucht. Allerdings gibt es gibt nur eine nennenswerte: die Kreisumlage. Sie liegt bei derzeit 39,3 Prozent. Das wären für 2010 rund 36,8 Millionen Euro, die die Kommunen an den Kreis zahlen. Bis zu fünf Prozentpunkte und mehr werden als Erhöhung befürchtet. Entschieden ist noch nichts, jedoch zwingen die tiefroten Zahlen den Landkreis zum Handeln.Jetzt stehen auch noch die Gemeinden vor dem Bankrott! Jeder Bürgermeister hat rote Augen bekommen! Wir haben doch Pflichtaufgaben, die bezahlt werden müssen, etwa die Kindergärten. Uns brechen ja auch massiv die Einnahmen weg. So werden wir doppelt bestraft!, ärgert sich Matthias Stoffel, Ortsbürgermeister von Osann-Monzel. Er war auf der Versammlung des Städte- und Gemeindebundes in Salmtal. Dort hat der erste Kreisbeigeordnete Alex Licht mitgeteilt: Man muss über alles reden, auch über eine Umlagenerhöhung.
Man spricht von vier bis fünf Prozent und mehr, sagt Matthias Stoffel.
Fakt ist: Mit einer Nettoneuverschuldung von 8,8 Millionen Euro rechnet der Landkreis 2010. Der Höchststand bei den Investitionskrediten ist mit 57,3 Millionen Euro erreicht. Hinzu kommen Liquiditätskredite, nur um das Geschäft am Laufen zu halten, von 27,2 Millionen Euro. Ebenfalls ein Spitzenwert. Wir werden auch in der Umlage reagieren müssen, um die vorhandene Ausgleichsfunktion des Landkreises erhalten zu können, sagt Alex Licht und fordert zudem: Auf Dauer muss ein neuer Zuschnitt des Finanzausgleichs her.
Bis der kommt, müssen die Gemeinden den Kreis mitfinanzieren. Der sorgt damit etwa für die weiterführenden Schulen oder für das mit 487 Kilometern zweitgrößte Kreisstraßennetz des Landes. Und mit der derzeitigen Kreisumlage kann er etwa nur 82,5 Prozent der Ausgaben seiner Aufgaben im Bereich Soziales und Jugend bezahlen.
Auf TV-Nachfrage erklärt Alfons Kuhnen, Pressesprecher der Kreisverwaltung, der Entscheidungsprozess sei zwar noch nicht endgültig abgeschlossen aber: Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften ist der Landkreis zwingend verpflichtet, bei unausgeglichenem Haushalt seine Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Zur Beschaffung von Einnahmen in nennenswertem Umfang hat der Landkreis leider zur Erhöhung der Kreisumlage tatsächlich keine Alternative.
