Kommunalpolitik : Steuererhöhung beschlossen

Der Ortsgemeinderat Temmels erhöht die Hebesätze von Grundsteuer A und B.

Die Einnahmequellen auszuschöpfen, das mahnt die Kommunalaufsicht des Kreises allen Gemeinden mit defizitärem Haushalt an. Um den Haushaltsplan von Temmels genehmigt zu bekommen, hat der Ortsgemeinderat die Hebesätze der Grundsteuer A und B erhöhen müssen (siehe Info). „Dazu sind wir gezwungen, und das schon zum zweiten Mal seit 2014“, bedauert Ortsbürgermeister Herbert Schneider.

Den Mehreinnahmen von 2600, beziehungsweise 6750 Euro, steht ein jährliches Defizit von 160 000 Euro gegenüber, das Jahr für Jahr das Vermögen der Gemeinde abschmilzt. Doch die Aufsichtsbehörde hat einen sehr langen Hebel. „An der Erhöhung hängt alles, was wir in Temmels bewegen wollen“, erklärt Schneider, sonst könne nichts mehr investiert werden. Der Ortschef sieht das Dilemma in einfachem Zusammenhang: „Viele Menschen aus der Grenzregion arbeiten in Luxemburg, und das ist ja auch gut so. Sie zahlen zwar dort ihre Steuern, geben danach aber ihr Geld diesseits der Grenze aus.“ Die in Deutschland anfallenden Steuern auf Konsumgüter landen aber nicht in den Dörfern, sondern bei Bund und Land. „Wir müssen jedoch hier die Infrastruktur vorhalten, mit Kitas, Schulen, Straßen oder Sportplätzen“, zählt Schneider auf. Über die Erhöhung könne kein Haushalt gerettet werden. Sehr wohl aber den Kommunen einen höheren Anteil der hiesigen Steuereinnahmen zukommen zu lassen, beispielsweise über die Mehrwertsteuer. „Darüber müssen die Landes- und Bundespolitiker dringend einmal nachdenken“, fordert Herbert Schneider auch für alle Amtskollegen in der Grenzregion zu Luxemburg.

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