Streit im Kreistag um Landesstraßenbau

Streit im Kreistag um Landesstraßenbau

TRIER-SAARBURG. Die Vergabekriterien des Landes für den Neu-, Um- und Ausbau der Landesstraßen im Kreis Trier-Saarburg haben am Montag zu einer heftigen Debatte im Kreistag geführt. Kernfrage dabei: Ist der Kreis gegenüber anderen Kreisen benachteiligt worden?

5,6 Millionen Euro will das Land in den Jahren 2005/06 im Kreis Trier-Saarburg für Straßen ausgeben, erheblich weniger als im Kreis Bernkastel-Wittlich (zehn Millionen) und im Kreis Bitburg-Prüm (10,7 Millionen). Der TV habe mehrfach ausführlich über diese Angelegenheit berichtet, befand SPD-Fraktionschef Alfons Maximini im Kreistag und verlangte die Absetzung des Themas von der Tagesordnung. Damit konnte sich der Sozialdemokrat allerdings nicht durchsetzen, denn sowohl Rudolf Müller (CDU) als auch Hugo Kohl (FWG) plädierten mit Erfolg für eine erneute Diskussion. Daraus wurde dann ein offener Schlagabtausch, in dessen Verlauf unterschiedliche politische Ansichten deutlich wurden. So urteilte der SPD-Landtagsabgeordnete Manfred Nink, die Diskussion sei nichts weiter als "viel heiße Luft". Er könne keine Benachteiligung des Kreises bei der Vergabe von Landesmitteln erkennen. Dass der Kriterienkatalog des Landes nicht offengelegt werde, resultiere daraus, dass es auch einen "gewissen politischen Spielraum" gebe. "Es wäre eventuell gar nicht gut, wenn eine Liste verteilt worden wäre, denn es könnte ja sein, dass Trier-Saarburg im Vergleich zu anderen Kreisen gar keinen so hohen Bedarf hätte, und dann würden wir am Ende leer ausgehen." FDP-Vertreter Claus Piedmont teilte diese Ansicht: "Die Leute im Land haben sich erhebliche Mühe gemacht, die Mittel einigermaßen gerecht zu verteilen. Ich fühle mich sehr gerecht behandelt - und der Kreis auch."Kohl: Politische Einflüsterer wichtig

Scharfe Kritik an der Union übte der Grüne Paul Port. Er sprach von "purer politischer Effekthascherei" und einer "Neiddiskussion, die nicht zu mehr Zusammenhalt in der Region führt". Die CDU ließ sich dagegen in ihrer Meinung nicht beirren. Der Konzer Bürgermeister Winfried Manns verlangte die Offenlegung der Bewertungskriterien, "dann weiß jeder, woran er ist". Der Landtagsabgeordnete Dieter Schmitt ging noch einen Schritt weiter. "Wenn der Kreis so gut abgeschnitten hätte, wen hinderte dann etwas an der Offenlegung der Vergabekriterien als das schlechte Gewissen?" Wichtig sei, dass über einen Zehn-Jahres-Zeitraum feststehe, dass etwas gemacht werde. Hugo Kohl (FWG) stellte fest, von der vermuteten "beinharten Benachteiligung" des Kreises sei nach einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums wenig übrig geblieben. "Das hält uns aber nicht davon ab, unermüdlich Verbesserungen einzufordern." Die im Ministerium vorhandene Übersichtskarte über sämtliche Straßenbaumaßnahmen werde dringend benötigt. "Wer dann die besten politischen Einflüsterer hat, der gewinnt."