Ausgebremst in der Corona-Krise Haushalten ohne Haushalt: Ein Ende ist in Sicht
Thalfang/Malborn/Büdlich · Keine der 21 Gemeinden in der Verbandsgemeinde Thalfang hat derzeit einen genehmigten Etat. Corona-bedingt fanden wochenlang keine Sitzungen statt. Welche Konsequenzen hat das vor Ort?
Wer Politik in Kommunen gestalten will, braucht einen finanziellen Rahmen: einen Haushalt. Doch genau der fehlt in den 21 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Thalfang. Zudem haben drei der fünf Zweckverbände – der Zweckverband der 12 Gemeinden, der Zweckverband Forstverband Thalfang und der Zweckverband Wintersport-, Natur- und Umweltbildungsstätte – Anfang Mai für ihr Handeln im Jahr 2020 noch keine finanzpolitische Grundlage. Und auch wenn die kommunalpolitischen Gremien in den nächsten Tagen und Wochen wieder zu tagen beginnen, wird es einige Zeit dauern, bis diese Lücke geschlossen sein wird. Die Zweckverbände Kindertagesstätte Berglicht und Forstverband Büdlich stehen besser da: Denn sie haben verabschiedete und genehmigte Doppelhaushaltspläne für 2019 und 2020. Ebenfalls beschlossen und genehmigt ist der Etat der Verbandsgemeinde Thalfang.
Die entsprechenden Gremiensitzungen hätten im Frühjahr stattfinden sollen. Aber: „Die ersten terminierten Haushaltsplanberatungen wurden aufgrund der Corona-Pandemie aus Sicherheitsgründen abgesagt“, sagt Vera Höfner, Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Thalfang. Doch was das angeht, ist ein Ende in Sicht. Die Sitzungstätigkeit werde in Kürze wieder aufgenommen, erklärt Höfner weiter. Die derzeit geltenden Sicherheitsbestimmungen und Hygieneregeln müssen eingehalten werden. Ziel sei es, Gemeinden und Verbände nicht unnötig in ihrer Handlungsfreiheit einzuschränken.
Aber was bedeuten die sitzungsfreien Wochen und die damit verbundenen fehlenden Etats konkret? Das fragte der Trierische Volksfreund beispielhaft Vertreter drei Kommunen.
Im 1442-Einwohner-Ort Malborn stehen zahlreiche Großprojekte auf der Agenda: die Generalsanierung der Friedhöfe in Malborn und Thiergarten, Straßensanierungen, die Erweiterung der Kita und die Sanierung der Grundschule. Geht es bei diesen Projekten denn ohne einen Haushalt 2020 überhaupt weiter? Schließlich dürfte der genehmigte Haushalt erst nach den Sommerferien vorliegen. Grundsätzlich geht es schon weiter. Petra-Claudia Hogh: „Ich bewege mich weiter im Haushalt 2019, das ist derzeit nicht weiter problematisch.“
Die meisten Projekte seien schon im Vorjahreshaushalt enthalten. Lediglich Schule und Kita seien neue Projekte. Zumindest bei der Kindertagesstätte müsse sie wohl mit Eilentscheidungen agieren, die sie gemeinsam mit ihren Beigeordneten trifft. Eilentscheidungen hält die Ortsbürgermeisterin allerdings für problematisch, weil damit die demokratische Teilhabe des Rates ausgehebelt sei. Und das Instrument der Eilentscheidung sei nicht dazu da, Ratsentscheidungen zu ersetzen, sondern nur für Ausnahmefälle gedacht, um Schaden abzuwenden. Für ihr Demokratieverständnis sei es ein „beträchtliches Problem“. Der Gemeinderat könne einer solche Eilentscheidung im Nachhinein zwar zustimmen, aber in den meisten Fällen schaffe der Bürgermeister mit den Beigeordneten ja bereits Fakten. Und: „Es entstehen Ansprüche Dritter.“ Zudem sei die Öffentlichkeit komplett außen vor.
Dennoch komme sie um Eilentscheidungen nicht herum. Denn damit ein Haushalt den Kommunalpolitikern vorgelegt werden könne, müsse es Ergebnisse der vorbereitenden Planung wie etwa bei der Kindertagesstätte geben. Und für das Projekt läuft die Zeit: Die Betriebserlaubnis für die Kita in der Steinkopfhalle läuft Ende 2021 aus. Zum Jahresende 2020 müsse deshalb die Planung stehen. Deshalb hat sie gemeinsam mit den Beigeordneten Aufträge für die Voruntersuchungen, Vermessung und Entwurfsplanung bereits vergeben. Auf Eis liege derzeit beispielsweise die Friedhofssatzung.
Denn eine solche Satzung könne man nicht per Eilentscheidung beschließen. Das sehe die Gemeindeordnung nicht vor. Die Ortsbürgermeisterin peilt derzeit eine Gemeinderatssitzung für Ende Mai an. Dort müssen aus ihrer Sicht Vorhaben behandelt werden, die haushaltsrelevant sind, damit in der nächsten Sitzung dann der Etat verabschiedet werden könne. Hogh: „Erst erfolgt die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, dann muss die Verwaltung den vorgelegten Entwurf gegebenenfalls nochmal anpassen, dann muss die Offenlage für die Bürger erfolgen, damit diese noch Eingaben machen können. Dann wird die Haushaltssitzung anberaumt.“ Der Etat werde voraussichtlich Investitionen in einer sechsstelligen Summe beinhalten.
Die sitzungsfreie Zeit ist ein Grund mehr für den Thalfanger Ortsbürgermeister Burkhard Graul, die Gemeinderatsmitglieder möglichst intensiv am kommunalen Geschehen teilhaben lassen.
Die Ratsmitglieder im 1700-Einwohner-Ort erhalten regelmäßig Mails, in der Graul über die wichtigsten aktuellen Geschehnisse informiert, so dass die Kommunalpolitiker auf dem Laufenden bleiben. Und davon hat er auch schon Gebrauch gemacht, unter anderem in einer anderen Funktion, als Vorsteher des Zweckverbandes der 12 Gemeinden. Der Zweckverband betreibt unter anderem die Kindertagesstätte Arche Noah. Und dort fiel, während die Notbetreuung lief, die Heizung komplett aus und musste erneuert werden. Da kann man nicht warten auf eine noch nicht terminierten Sitzung. Graul kontaktierte die anderen Zweckverbandsmitglieder. Per Eilentscheidung wurde an den günstigsten Anbieter vergeben. Mit Heizlüftern wurde die Situation in der Kita überbrückt. Und innerhalb von fünf Tagen lief die neue Heizung. „Natürlich können wir bis zum neuen Haushalt an Projekten weiterarbeiten, die noch im Haushalt des Jahres 2019 drinstehen.“ Das gilt für zwei Großprojekte: den Ausbau der Haardtwaldstraße, wo ebenso wie In den Mühlenfeldern die Arbeiten beginnen oder bereits begonnen haben.
Andere Dinge liegen noch auf Eis. Zum Beispiel das Thema: Abrechnung der Anliegerkosten in der Haardtwaldstraße. Denn dort erwägen die Kommunalpolitiker, statt Einmalbeiträgen wiederkehrende Beiträge einzuführen. Keine Sache für eine Eilentscheidung, aber ein Thema, das gründlich beraten werden will. Und über die der Ortsbürgermeister die Bürger auch detailliert informieren will.
Zumal landesweit 2024 von Einmalbeiträgen komplett auf wiederkehrende Beiträge umgestellt werden soll. „Das Thema brennt mir schon auf den Nägeln“, sagt Graul. Zumal man bei wiederkehrenden Beiträgen auch nur Rechnungen umlegen könne, wenn sie im aktuellen Jahr ausgestellt werden. Ein weiteres Projekt, dass in einer der nächsten Sitzungen angeschoben werden soll, ist die Ausweisung eines weiteren Baugebietes in Bäsch. In dem gefragten Ortsteil von Thalfang kann die Gemeinde derzeit keine Grundstücke verkaufen. Sie hat nämlich keine mehr. Auch das Thema – für eine Eilentscheidung nicht sinnvoll – würde Graul gern angehen. Und das ist bald möglich: In etwa zwei Wochen soll der Haupt- und Finanzausschuss erstmals wieder tagen, danach der Gemeinderat.
Thalfang und Malborn sind die einwohnerstärksten Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Thalfang. Wie sieht denn die Situation in einem kleinen Dorf aus? Zum Beispiel dem 200-Einwohner-Ort Büdlich. „Wir haben derzeit keinen großen Druck“, sagt Ortsbürgermeister Jörg Schönenberger auf Anfrage des Volksfreunds. Es gebe derzeit keine Angelegenheiten, für die zwingend eine Ratssitzung einberufen werden müsse. Und deshalb habe Schönenberger auch noch keine anberaumt. Er bespreche sich grundsätzlich mit seinen beiden Beigeordneten. Eine Eilentscheidung habe er bereits treffen müssen: Der Mieter aus der gemeindeeigenen Wohnung im Gemeindehaus sei ausgezogen. Die Wohnung müsse komplett renoviert werden. Da gehe es um Kosten von rund 10 000 Euro.
