Versorgung Werke werden nicht fusionieren
Von Christina Bents · Der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land hat eine Fusion der VG-Werke mit Traben-Trarbachabgelehnt. Seit 2016 war das im Gespräch. Ein Stolperstein war die Umsatzsteuer.
Damit die Wasser-Gebühren für Verbraucher nicht steigen: Der Verbandsgemeinderat Wirttlich-Land hat eine Fusion der VG-Werke mit Traben-Trarbach abgelehnt. Denn eine eine Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf eine AÖR wäre umsatzsteuerpflichtig.
Foto: picture alliance / dpa/Patrick PleulGemeinsame Sache machen bei der Ver- und Entsorgung wollten die Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Traben-Trarbach. Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die dafür gegründet werden sollte, hätte als Ver- und Entsorgungsbetrieb für beide VG-Werke geschaffen werden sollen. So waren die Überlegungen im Jahr 2016.
Doch dazu wird es nicht kommen. Man hatte sich davon versprochen Personal einsparen zu können, durch den Einkauf größerer Mengen Kosten zu senken, geringere Lagererhaltungskosten, bessere Spezialisierung der Mitarbeiter und bessere Vertretungsmöglichkeiten, wenn Mitarbeiter in Urlaub oder krank sind.
Dennis Junk, der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde sagte damals: „Auf die Werke kommen immer größere Herausforderungen zu. Wir brauchen immer mehr Spezialisten- zum Beispiel Chemiker. Dass jede kleine VG einen Chemiker einstellt, macht sicherlich keinen Sinn.“
Aber so einfach wie es sich damals anhörte, war es nicht. Die erste Hürde war das Umsatzsteuergesetz. Ab 2019 sah es vor, dass eine bloße Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf eine AÖR umsatzsteuerpflichtig wäre, weil eine Anstalt des Öffentlichen Rechts wie eine Firma angesehen wird. In der Sachdarstellung der VG heißt es dazu: „Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Umsatzsteuerpflicht die Kosten der Abwasserbeseitigung um etwa zehn Prozent steigen würden.“
Das war für viele der Fraktionen ein wichtiger Grund, das Vorhaben abzulehnen. Ein weiteres Gegenargument war, dass der Verbandsgemeinderat nicht mehr über die Gebühren hätte bestimmen können. Diese Aufgabe wäre dem Verwaltungsrat der AÖR zugefallen und den Werksausschuss, indem viel diskutiert und informiert wird, hätte es nicht mehr gegeben.
Angelika Brost von der SPD meint hierzu für ihre Fraktion: „Die Parameter haben sich geändert. Es wäre dann kein Eigenbetrieb mehr. Und Wasser- und Abwasser sind hoheitliche Aufgaben. Die sollten wir nicht aus der Hand geben.“ Zudem halten die VG-Ratsmitglieder die Werke in Wittlich für gut aufgestellt. Dazu Christoph Thieltges von der CDU: „Wir haben fachlich hervorragend aufgestellte Werke, und die Selbstständigkeit aufzugeben, dazu sind wir mehrheitlich nicht bereit.“
Bei der Grundidee der Fusion hatten Synergieeffekte eine wichtige Rolle gespielt. Die haben sich bei genauerer Prüfung aber weder kurz- und mittelfristig darstellen lassen.
Leo Merges erklärt: „Bei den Kläranlagen sind keine Personaleinsparungen möglich, die Abrechnungen werden größtenteils durch die EDV gemacht und es wären Investitionen, wie ein neuer Standort im Sengwald nötig gewesen. Ob sich die Fusion langfristig gelohnt hätte, kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht voraussagen.“
Die Freien Wähler argumentierten ebenfalls gegen einen Zusammenschluss. Ulrich Müller: „Es gibt für uns keine erkennbaren Vorteile aus einer Fusion für die Bürger.“ Diese Argumente sah auch die Fraktion Bündnis 90/die Grünen, und ihr Sprecher Günter Theis fügte hinzu: „Aktuell ist es kein Vorteil zu fusionieren aber die Tür ist nicht generell zu. Man kann in einigen Bereichen, wie Materialbeschaffung zusammenarbeiten.“ Auch die FDP lehnte ab und die AfD riet, die Fusion nicht weiterzuverfolgen.
Es gab insgesamt zwei Stimmen, die für eine Fusion gewesen wären. Eine davon von Armin Kohnz, (CDU). Er ist der Meinung, dass hier eine Chance vergeben werde. „Mit einer AÖR wäre es möglich, sich tiefer mit der Thematik zu beschäftigen, als es so der Fall ist.“ Er meinte, man solle von einer externen Stelle noch einmal die Synergieeffekte prüfen lassen. Darüber will der Werksausschuss in seiner nächsten Sitzung sprechen. Die Fusion wurde abgelehnt.
