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Mobile Blitzer verursachen Stau am Amtsgericht Wittlich

Justiz : Mobile Blitzer verursachen Stau an Gerichten

Mit der Zahl der Radargeräte steigt auch die Anzahl der Bußgeldverfahren: Justizminister Herbert Mertin verspricht in Wittlich weitere Personalaufstockungen.

Die Tarnkappen-Blitzer, wie die modernen Blitzeranhänger des Trierer Polizeipräsidiums auch genannt werden, sorgen bei vielen Autofahrern für Angst und Schrecken. Ein Blick auf ihre Effizienz und damit die Zahl der geblitzten Autofahrer lassen diese Furcht als berechtigt erscheinen. Allein bei einer viertägigen Blitzeraktion auf der A 1 bei Wittlich im September 2017 löste das Gerät 6500 Mal aus: 1000 Fahrern drohte ein Fahrverbot. Die Blitzeranhänger, wie sie während der Sanierung der A 1 über Monate auch am Parkplatz Pohlbach bei Salmtal rund um die Uhr eingesetzt wurden, sind zur Überwachung der Geschwindigkeit also überaus effektiv.

So effektiv, dass die steigende Zahl an Blitzern und Geschwindigkeitsüberprüfungen in der Region die Zahl der Bußgeldverfahren an den Amtsgerichten im Bezirk des Trierer Landgerichts in enorme Höhen steigen lässt. Denn nicht jeder Autofahrer, insbesondere wenn es um etwaige Fahrverbote geht, akzeptiert die Ergebnisse aus den Messgeräten der Polizei. Seit 2017, seitdem mehr und mehr der modernen Blitzanlagen an den Straßenrändern der Region eingesetzt werden, ächzen die Amtsgerichte unter Klagewellen: „Weil es dabei Verjährungsfristen einzuhalten gilt, führt das bei den Richtern zu Mehrarbeit“, sagt Ingrid Luther, Direktorin des Amtsgerichts Wittlich. Aufgrund der Personalprobleme, die die steigende Zahl an Blitzeraktionen der Polizei bei den Amtsgerichten verursachen, traf deshalb am Montag, 16. Dezember, eigens Herbert Mertin, Justizminister des Landes, zu einer Krisensitzung in Wittlich ein. Mertin sicherte Manfred Grüter, Präsident des Landgerichts, und Ingrid Luther, Direktorin des Amtsgerichts Wittlich, bis 2020 weitere Personalaufstockungen zu. „Die Belastung für die Amtsgerichte ist ganz erheblich, aber personell ist das schwer zu steuern, weil es nur ein vorübergehender Zustand ist“, sagt Mertin in Wittlich.

Wenn es sich um dauerhafte und damit stationäre Blitzeranlagen handeln würde, dann könnte sich die Justiz personell deutlich besser auf das Aufkommen an Bußgeldverfahren an bestimmten Amtsgerichten einrichten. „Aber die Blitzer wandern ja teils auch vom Bezirk eines Amtsgerichts in den des nächsten.“

Trotz der Mobilität der Blitzer, für welche sich die Polizei immer neue Standorte ausdenkt, steigt die Zahl der Bußgeldverfahren am Amtsgericht Wittlich konstant: Bis zum Jahr 2016 mit knapp 400 Bußgeldverfahren, sagt Luther, habe dafür noch ein Verhandlungstag in der Woche ausgereicht. „Mittlerweile haben wir die Bußgeldsachen aber jeden Tag.“ Kein Wunder, denn 2017 stieg die Zahl der Bußgeldsachen am Amtsgericht Wittlich auf 1060 Fälle. Im nun endenden Jahr 2019 zählt Luther für das Amtsgericht Wittlich rund 1600 Verkehrsordnungswidrigkeiten und Strafsachen für die Bußgeldrichter. Wie es weitergeht, das weiß bei der Justiz niemand. Wann und wo geblitzt wird, das entscheidet die Polizei. Je nachdem, wann und wo viel geblitzt wird, fallen viele Bußgeldbescheide und damit auch Widerspruchsverfahren an. Mertin: „Wir stochern da im Nebel und können immer nur im Nachhinein reagieren.“ Er könne ja keine mobilen Richter in Wohnmobilen hinterher schicken, sagt der Justizminister scherzhaft.

Die Justiz verfüge nicht über Springer, die man nach Bedarf verschieben könne, sagt er. Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit sei so etwas rein unmöglich. „Wer eine Planstelle hat, den bekommen Sie da nicht weg. Wir können kein Personal verschieben“ Und diese richterliche Unabhängigkeit, so Mertin, mache natürlich auch Sinn, denn sonst drohe die Gefahr, dass ein Richter aufgrund seiner Arbeit versetzt werden könnte, was seine Unabhängigkeit untergraben würde.

 Die steigende Zahl semimobiler Blitzgeräte bei der Polizei (Bild oben) lassen die Justiz unter einer Klagewelle vieler Autofahrer ächzen. Landesjustizminister Herbert Mertin (Zweiter von links), Marliese Dicke, Präsidentin des Oberlandesgerichts (links), Thomas Henrichs, Leiter der Abteilung Justizverwaltung im Ministerium, und Ingrid Luther, Direktorin des Amtsgerichts Wittlich, besprechen die Problematik am Montagmittag im Amtsgericht Wittlich.
Die steigende Zahl semimobiler Blitzgeräte bei der Polizei (Bild oben) lassen die Justiz unter einer Klagewelle vieler Autofahrer ächzen. Landesjustizminister Herbert Mertin (Zweiter von links), Marliese Dicke, Präsidentin des Oberlandesgerichts (links), Thomas Henrichs, Leiter der Abteilung Justizverwaltung im Ministerium, und Ingrid Luther, Direktorin des Amtsgerichts Wittlich, besprechen die Problematik am Montagmittag im Amtsgericht Wittlich. Foto: TV/Christian Moeris

Eine Art richterliche Feuerwehr für Bußgeldverfahren, so Mertin, werde es deshalb nicht geben. Dennoch sichert er dem Landgericht Trier und seinen Amtsgerichten weitere personelle Unterstützung zu. 2018 und 2019 seien bereits zwei zusätzliche Stellen geschaffen worden. Bis 2020 sollen dann insgesamt vier zusätzliche Richterstellen zur Bearbeitung der steigenden Zahl von Bußgeldverfahren geschaffen sein. Trotz der enormen Arbeit durch die Bußgeldsachen sagt Luther, sei bislang jedoch noch kein Fall am Amtsgericht Wittlich verjährt. Und das dürfe man auch mal loben, sagt Thomas Henrichs, Leiter der Abteilung Justizverwaltung im Ministerium, beim Gespräch im Amtsgericht Wittlich. Obwohl sich die Bußgeldsachen seit 2016 verfünffacht hätten, so Luther, habe man es bislang immer geschafft, die Einsprüche und Verfahren fristgerecht zu bearbeiten.