Haushalt 2020 Wittlich-Land investiert in Bildung, Wehr und Breitbandausbau
Manderscheid · Der Haushalt 2020 ist nicht der erste der VG Wittlich-Land seit der Fusion. Dennoch gibt es eine Premiere.
Friede, Freude, Haushaltssitzung – der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land hat in seiner zurückliegenden Sitzung fraktionsübergreifend und ohne große Einwände den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 abgesegnet.
Erstmals seit der Fusion der alten VG Wittlich-Land mit der VG Manderscheid wird es im Etat 2020 einen Umlagesatz geben, der für alle Gemeinden im VG-Gebiet gleich sein wird. Bisher gab es eine zusätzliche Sonderumlage in Höhe von fünf Prozent, die Gemeinden der ehemaligen VG Manderscheid seit ihrer Eingliederung zahlen mussten. Bereits bei der Haushaltsdebatte im vergangenen Jahr hatte Bürgermeister Dennis Junk angekündigt, dass diese Sonderumlage womöglich zum Haushaltsjahr 2020 entfalle.
Für das kommende Jahr liegt die einheitliche Umlage bei 28 Prozent (im Vergleich zu 26 Prozent für die Gemeinden in Alt-Wittlich-Land im Vorjahr). „Unser Ziel war es, die Umlage bei 26 Prozent zu halten, wir mussten aber feststellen, dass das so nicht umsetzbar war. Es war seriös nicht möglich, bei einem ausgeglichenen Haushalt unter 28 Prozent zu gehen“, sagte Bürgermeister Dennis Junk. Im neuen Haushalt sind neben den traditionell hohen Investitionen für Schulen und Feuerwehren auch hohe Investitionen für den Breitbandausbau vorgesehen. Und: Die Personalkosten steigen. Wie Bürgermeister Junk erklärte, sind im Stellenplan für das kommende Jahr 5,5 Stellen mehr vorgesehen. „Das Ziel der Kommunalreform ist gewesen, Stellen einzusparen. Beide Gemeinden hatten aber bereits unter dem Bedarf gelegen, so dass nicht mehr viel einzusparen war“, erklärte Junk. Mit 109 Stellen stehe man im Vergleich zu anderen Verbandsgemeinden gut da. Die Fraktionen stimmten dem Etatentwurf einstimmig zu.
Christoph Thieltges (CDU, in Vertretung von Manuel Follmann) sprach von einem „besonderen Haushalt, weil er nicht mehr zwischen der ursprünglichen Zugehörigkeit der Ortsgemeinden unterscheidet“. Der Haushalt sei auch geprägt von den Kosten für den Personalaufwand. Ebenfalls sei der Haushalt geprägt von rund 4,3 Millionen Investitionen in Bildung, Breitband und die Feuerwehren. Die Pro-Kopf-Verschuldung sei unterdurchschnittlich. Man werde trotz der Investitionen Ende 2020 mindestens 30 Prozent unter dem Landesdurchschnitt liegen. „Alles in allem können wir auf einen soliden Haushalt 2020 blicken, dem die CDU-Fraktion zustimmen wird.“
Für Ulrich Müller von der FWG-Fraktion ist es „erfreulich, dass wir erneut eine hohe freie Finanzspitze haben“, Kassenkredite nicht nötig werden und auch die Pro-Kopf-Verschuldung vergleichsweise niedrig ist. „Die Investitionen in den Breitbandausbau übersteigen die Investitionen für Schulen deutlich und erreichen fast die Zahlen für die Feuerwehr“, sagte Müller weiter. Auch Müller erwähnte die erstmals gleich hohe Umlage und sagte: „Ich habe 2019 prognostiziert, dass wir die Umlage von 26 Prozent nicht halten können und habe leider Recht gehabt. Aber wir haben eine traumhaft niedrige Quote im Vergleich zu anderen Gemeinden.“ Müller dankte Büroleiter Leo Merges und Bürgermeister Dennis Junk, denn „es gab sicherlich Jahre, in denen es einfacher war, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.“ Seine Fraktion stimme dem Haushalt zu.
Günter Theis (Bündnis90/Die Grüne) begann seine Rede zum Haushalt im Manderscheider Kurhaus mit einem Scherz. „Ich habe schon sehr oft hier oben gestanden, meist als Sitzungspräsident im Karneval, manchmal aber auch als Politiker“, sagte Theis. Zum Etat selbst bemerkte er, dass der Ergebnishaushalt ausgeglichen sei, es keine Neuverschuldung gebe und eine Freie Finanzspitze vorhanden sei. Eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 140 Euro unter dem Landesdurchschnitt sei sehr erfreulich. Ebenfalls erfreulich sei der Wert der Umlage von 28 Prozent, denn viele anderen Gemeinden lägen bei 40 Prozent.
Angelika Brost (SPD) hatte ihre Haushaltsrede unter der Überschrift „Das Leben im ländlichen Raum – abgehängt oder Zukunft?“ gestellt. In der Verbandsgemeinde habe sich ein Wir-Gefühl entwickelt, „nicht nur bei uns im Rat, sondern auch bei den Menschen“, ging sie auch auf die erstmals einheitliche Umlage ein, der die Mehrzahl der Ortsbürgermeister zugestimmt hätten. Es sei erfreulich, dass die VG zukunftsorientierte Ausbildungsplätze zur Verfügung stelle. Und: „Die Investitionen in den Breitbandausbau sind kein Luxus, sondern zukunftsweisende Investitionen für eine gute Infrastruktur im ländlichen Raum.“
Daniel Müller (FDP) sagte, dass seine Fraktion die Entscheidung für die ausgeglichene Umlage mittrage, die VG müsse als Solidargemeinschaft auftreten, dazu gehöre die einheitliche Umlage. Und: „Es gibt keinen Grund, den Personalaufwand anzuzweifeln“, sagte er in Bezug zu den gestiegenen Kosten in diesem Bereich. Investitionen in Gemeinde, Schulen und Feuerwehr würden dazu beitragen, dass die VG lebenswert bleibe.
Brigitte Hoffmann (AFD) sagte, dass sie als fraktionsloses Mitglied des Rats keinem Ausschuss angehöre und sich deshalb auf die Arbeit in diesen verlassen müsse. Der Haupt- und Finanzausschuss habe den Haushaltsplanentwurf mehrheitlich beschlossen, was neben einigen hilfreichen Informationen aus Rat und Verwaltung dazu beigetragen habe, dass sie sich selbst einen Eindruck habe verschaffen können. „Meine Hoffnung ist, dass wir es auf kommunaler Ebene besser schaffen, Aufgaben und Probleme anzugehen und uns mit Anstand und Respekt begegnen“, sagte sie. Zehn Jahre Arbeit im Gemeinderat hätten gezeigt, dass das kein Traum bleiben muss.
