Corona-Krise Trotz Einstufung als Risikogebiet: Bund plant keine Grenzkontrollen zu Luxemburg

Trier/Luxemburg/Berlin · Das teilte ein Sprecher des CSU-geführten Innenministeriums auf Volksfreund-Anfrage mit. Auch die Regierungschefs aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland lehnen Kontrollen ab.

 So war es im März: Auf dem Rastplatz Moseltal an der Autobahn A8 von Luxemburg nach Deutschland kontrollierten Beamte der Bundespolizei die Einreise und schickten nicht berechtigte Personen zurück. Umfassende Kontrollen soll es nach dem Ausbruch neuer Corona-Infektionen in Luxemburg diesmal nicht geben. Foto: Christoph Reichwein/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

So war es im März: Auf dem Rastplatz Moseltal an der Autobahn A8 von Luxemburg nach Deutschland kontrollierten Beamte der Bundespolizei die Einreise und schickten nicht berechtigte Personen zurück. Umfassende Kontrollen soll es nach dem Ausbruch neuer Corona-Infektionen in Luxemburg diesmal nicht geben. Foto: Christoph Reichwein/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: dpa/Christoph Reichwein

Obwohl das Robert-Koch-Institut Luxemburg als Risikogebiet listet, müssen Pendler nicht mit mehr Kontrollen an Grenzen rechnen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Mittwochnachmittag auf Volksfreund-Anfrage: „Derzeit ist keine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen zu Luxemburg vorgesehen.“

Kontrollen hatten nach Ausbruch der Corona-Krise für harte Kritik im Raum Trier gesorgt, weil viele Menschen an den Grenzen abgewiesen wurden, Berufspendler lange in Staus standen, manche Übergänge komplett geschlossen waren und Befürworter offener Grenzen den europäischen Frieden gefährdet sahen.

Auch Regierungschefs aus grenznahen Bundesländern lehnen neue Grenzkontrollen ab. „Die aufgrund der Corona-Pandemie zeitweiligen Schließungen vieler Grenzübergänge zu unseren Nachbarn haben herbe Einschnitte für die Menschen in Rheinland-Pfalz bedeutet“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Aus meiner Sicht ist es enorm wichtig, dass wir aus diesen Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate lernen.“ Der europäische Gedanke sei in Rheinland-Pfalz insbesondere in den Grenzregionen fest verwurzelt und gelebter Alltag.“

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte: „Maßnahmen an der Grenze sind für uns in diesem Fall kein probates Mittel. Als es im März zu Grenzkontrollen kam, standen wir vor einer völlig anderen Situation, in der es keine Testungen und Nachverfolgungen von Infektionsketten gab.“ Auch der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Günther Schartz, Landrat von Trier-Saarburg, sprachen sich am Mittwoch gegen Grenzkontrollen aus.

Zugleich lässt eine Antwort der Landesregierung auf eine Volksfreund-Anfrage offen, wer denn prüfen soll, ob Quarantänebestimmungen eingehalten werden. Aus der Mainzer Staatskanzlei heißt es zwar, bei Verstößen drohe ein Bußgeld. Das Land teilt aber auch mit, über mögliche Kontrollen an den Grenzen entscheide nicht Rheinland-Pfalz, sondern die Bundesregierung. Diese Kontrollen lehnen aber alle Seiten ab.

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