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CDU wählt Christian Baldauf in Wittlich zum Landesvorsitzenden RLP

Landesparteitag : CDU wählt Christian Baldauf in Wittlich zum Landesvorsitzenden

Die rheinland-pfälzische CDU hat einen neuen Vorsitzenden. 83,64 Prozent stimmten beim Parteitag in Wittlich für Christian Baldauf. Der Pfälzer löst Julia Klöckner nach zwölf Jahren an der Spitze ab. Der neue Generalsekretär der Partei kommt aus der Eifel.

Christian Baldauf ist neuer Parteivorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU. Für den Pfälzer stimmten beim Landesparteitag in Wittlich am Samstag 271 von 324 Delegierten. 49 votierten gegen ihn, vier Delegierte enthielten sich. Im Ergebnis sind das 83,6 Prozent Zustimmung für den 54-jährigen Anwalt aus Frankenthal. „Ich weiß, dass ich die 49 auch noch überzeugen muss“, sagte Baldauf. Das Ergebnis sei ein großer Vertrauensvorschuss, wenn man sich überlege, wie zerstritten die Partei nach den Wahlen gewesen sei.  Es liege viel Arbeit vor ihm - „aber ich freue mich“, sagte Baldauf. Er trat als einziger Kandidat für den Landesvorsitz an. Baldauf löst damit Julia Klöckner ab, die nach zwölf Jahren an der Spitze der Partei nicht wieder angetreten war.

Eifeler ist neuer Generalsekretär

Die CDU hat auch einen neuen Generalsekretär gewählt. Der Eifeler Gordon Schnieder ist der Nachfolger von Jan Zimmer. Der 46-jährige Finanzbeamte erhielt 95,6 Prozent Zustimmung. Erstmals hat der Landesverband auf Baldaufs Vorschlag hin drei stellvertretende Vorsitzende gewählt. Die beiden Landtagsabgeordneten Ellen Demuth (39) und Jenny Groß sowie der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler (40) sind neu in dieser Position. Metzler und Groß erhielten jeweils 98 Prozent Zustimmung, Demuth 61 Prozent.

Gemischte Bilanz von Klöckner

In ihrer letzten Rede hat Julia Klöckner eine gemischte Bilanz gezogen. Bei ihrem Antritt als Vorsitzende im Jahr 2010 habe sie eine tief zerstritten und hochverschuldete CDU Rheinland-Pfalz übernommen, sagte die Bundestagsabgeordnete. Jetzt übergebe sie eine gut aufgestellte Partei.

Die verlorenen Landtags- und Bundestagswahlen im Jahr 2021 seien ein „Tiefschlag“ gewesen, sagte Klöckner. „Es ist uns nicht gelungen, es ist mir nicht gelungen, es ist Christian nicht gelungen, die Landesregierung zu stellen.“

Einzige Frau tritt ab

Mit Klöckner verlieren die Christdemokraten die einzige Frau an der Spitze eines CDU-Landesverbandes in Deutschland . Sie selbst sprach das in ihrer Rede auch an. „Nicht antreten als Frau kann auch eine Entscheidung sein, auch das sollten wir respektieren“, sagte Klöckner. Für die Zukunft sei es aber wichtig, dass sich die Partei verändere - „damit Frauen und Mädchen auch ein Interesse haben, in den Wettbewerb zu gehen“, so Klöckner.

„Partei der politischen Vernunft“

„Wir sind als CDU die Partei der politischen Vernunft von Maß und Mitte“, sagte Klöckner zur programmatischen Ausrichtung. Zum Abschluss erhielt sie stehende Ovationen der Delegierten für ihre Rede. Der Parteitag hatte unter dem Thema „Zukunft gestalten. Wurzeln behalten“ gestanden.

Für die geplante Erneuerung hat sich die CDU Rheinland-Pfalz Hilfe von einer externen Unternehmensberatung geholt. „Ich würde Ihnen nicht empfehlen, weiterzumachen wie jetzt“, sagte der auf Veränderungsprozesse spezialisierte Professor Georg Kraus. „Ich würde ihnen empfehlen, die Partei neu zu denken.“ Auf dem Parteitag habe er „viel Obrigkeitshörigkeit“ erlebt und „wenig Gemeinsames gespürt“, so Kraus. Es werde nicht funktionieren, alle Hoffnungen auf eine neue Führung zu richten.