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EU-Kommission fragt nach Landes-Hilfen für Flughafen Zweibrücken

EU-Kommission fragt nach Landes-Hilfen für Flughafen Zweibrücken

Die EU-Kommission hat bei der Bundesregierung nach Finanzhilfen der Landesregierung für den Flughafen Zweibrücken gefragt. Die Grünen hatten Brüssel darauf hingewiesen.

Mainz. (fcg) Nach Ansicht der Grünen hat Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) nicht nur mit dem Flughafen Hahn, sondern auch mit dem in Zweibrücken ein Problem. "Offensichtlich hat die Landesregierung die staatlichen Hilfen des Landes an den Flughafen Zweibrücken nicht an die EU gemeldet, so dass diese jetzt nachfragen muss", sagt Landesvorstands-Sprecherin Eveline Lemke. Hiltrud Breyer, EU-Abgeordnete der Grünen, habe in Brüssel gefragt, ob der Kommission die Fördermaßnahmen des Landes bekannt seien. Das Land habe 2005 und 2006 die Flugplatz GmbH Aeroville Zweibrücken (FGAZ) mit 2,4 Millionen Euro bezuschusst. Wie ein dem TV vorliegendes Schreiben der Kommission zeigt, war den Brüsseler Wettbewerbshütern davon nichts bekannt. So heißt es: "Auf der Grundlage der übermittelten Informationen kann das Vorliegen staatlicher Beihilfen nicht ausgeschlossen werden. Die Kommission wird die deutschen Behörden anschreiben, um zu klären, inwieweit öffentliche Mittel beteiligt sind." Das Wirtschaftsministerium bestätigt eine Anfrage der Kommission an die Bundesregierung, will sich aber zum Verfahren nicht weiter äußern. Nach Ansicht der Grünen könnte "eine Rückzahlung der wettbewerbswidrigen Zahlungen die Folge sein". Das scheine "Grund genug gewesen zu sein, diese Mittel zu verschweigen".