Nach Wahl in Thüringen FDP-Landeschef Wissing distanziert sich schärfer von Kemmerich – und wehrt Koalitionskrise im Land ab
Mainz · Regierungspartner hatten die erste Reaktion des Liberalen kritisiert, der die Kandidatur des FDP-Mannes in Thüringen zunächst „honorig“ nannten. Sauer waren Grüne auch auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Redet der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing bei Parteitagen, hält er die flammendsten Plädoyers meistens dann, wenn er über den Zusammenhalt in der Europäischen Union spricht. Seine Abneigung gegen die AfD verbirgt Wissing dabei nie. Trotzdem rutschte die bislang so harmonische Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz nun für 24 Stunden in eine handfeste Krise, weil sich Wissing nach Geschmack von Grünen und SPD nicht genug vom thüringischen FDP-Mann Thomas Kemmerich abgegrenzt hatte, der sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsident wählen ließ.
Am Donnerstag wehrte Wissing den Streit in einer Pressemitteilung ab, die um 13.54 Uhr von den rheinland-pfälzischen Liberalen verschickt wurde. „Es kann keinen FDP-Ministerpräsidenten geben, der von der AfD ins Amt gewählt wurde und keine Unterstützung aus der demokratischen Mitte hat. Thomas Kemmerich muss zurücktreten. Thüringen braucht Neuwahlen“, sagte Wissing da. Besonders die letzten beiden Sätze hatten den Grünen im Land tags zuvor gefehlt. Da hatte Wissing zunächst – sichtlich überrumpelt von den Ereignissen – die Kandidatur von Kemmerich als „honorig“ bezeichnet. Die Grünen-Landeschefs Misbah Khan und Josef Winkler warfen ihm „halbgare Distanzierung“ vor und legten gestern um 12.06 Uhr mit einer weiteren Erklärung nach, in der sie den Druck auf Wissing weiter erhöhten. „Wir fordern den Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen FDP auf, sich klar und deutlich von diesem einmaligen Tabubruch der thüringischen FDP zu distanzieren.“ Und: „Wer jetzt nicht den Rücktritt von Herrn Kemmerich und umgehende Neuwahlen in Thüringen fordert, nimmt in Kauf, den Eindruck zu erwecken, mit diesem Coup gegen die Demokratie heimlich zu sympathisieren.“
Wie es aus Regierungskreisen heißt, habe es Telefonkonferenzen bis in höchste politische Ebenen gegeben. Wenig glücklich waren Grüne dem Vernehmen auch über erste Statements von Malu Dreyer und Landes-SPD, die nach ihrem Geschmack am Mittwoch zu sehr die Bundes-CDU ins Gebet nahmen und nicht die Landes-FDP. Stephan Wefelscheid, Landeschef der Freien Wähler, forderte Dreyer gar auf, Wissing als Minister abzuberufen.
Mit seinem schärferen Statement glättete Wissing dann selbst die stürmischsten Wogen, auch wenn die Landes-FDP – gegen Widerspruch der Grünen – auf Twitter behauptete, Selbiges habe ihr Chef schon am Tag zuvor gesagt. Malu Dreyer beschwor den Zusammenhalt, betonte: „Wir fordern Neuwahlen in Thüringen. Darin sind wir uns in der Ampelregierung einig. Wir sind ein Bündnis aus wehrhaften Demokraten.“ Dreyer sagte, sie habe allen Grund, auf die Stabilität der Ampelregierung zu vertrauen.
CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner lästerte dagegen: „Dass die Ampelkoalition den heutigen Tweet von Herrn Wissing nun schnell retweetet, den gestrigen aber nicht, zeigt wie meinungsflexibel diese Koalition in Rheinland-Pfalz ist.“
Freidemokraten, die Wissings erste Reaktion als „unglücklich“ bezeichneten, reagierten über den schärferen Ton ihres Chefs erleichtert. Ein Liberaler sagte unserer Zeitung: „Die Maschine Wissing kann auch mal stottern. Deswegen zweifelt aber niemand an der ganzen Maschine.“
