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Geschäft mit Risiken – aber Land macht Geheimnis um Hahn-Verkauf

Geschäft mit Risiken – aber Land macht Geheimnis um Hahn-Verkauf

Wenn sich der Landtag heute und morgen mit dem Verkauf des Flughafens Hahn an chinesische Investoren beschäftigt, dürfte es heiß hergehen im Parlament. Viele Fragen sind offen – etwa die, was das Land für seine Anteile erhält.

Wie viel Geld bekommt das Land für den Verkauf seiner Anteile (82,5 Prozent) am Flughafen Hahn an den chinesischen Investor SYT? Das bleibt weiter geheim. Die Chinesen bestünden auf eine Verschwiegenheitsklausel, heißt es aus Mainz. Im benachbarten Hessen macht man hingegen kein Geheimnis daraus, was SYT für die 17,5 Prozent, die das Land am Hahn hält, zahlen soll: 1,43 Millionen Euro. Das hat die Staatskanzlei in Wiesbaden mitgeteilt. "Warum verschweigt die Landesregierung die tatsächlichen Ergebnisse ihrer Verhandlungen?", fragt Alexander Licht, Fraktionsvize der CDU im Landtag. Laut nichtöffentlichem Beschluss des hessischen Finanzausschusses erfolgt der Verkauf der jeweiligen Anteile zu "den gleichen vertraglichen Konditionen".

Das würde bedeuten - rechnet man den Erlös, den Hessen für seine Anteile erzielen will, hoch auf die 82,5-Prozent-Beteiligung von Rheinland-Pfalz -, dass das Land nicht, wie von Innenminister Roger Lewentz (SPD) verkündet, einen "niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" für den Hahn bekäme, sondern lediglich 6,7 Millionen Euro. Tatsächlich aber erhält Rheinland-Pfalz von SYT nach TV-Informationen 13 Millionen Euro für seine Hahn-Anteile und rund drei Millionen Euro für den Verkauf des ehemaligen Wohngebiets (Housing), wo auf dem Flugplatz stationierte US-Soldaten untergebracht waren.

Damit ist klar, dass Hessen tatsächlich auf Geld verzichtet. In der Beschlussvorlage, über die der hessische Finanzausschuss vergangene Woche debattiert hat, wird der Wert der 17,5-prozentigen Anteile mit bis zu 2,86 Millionen Euro angegeben. Hessen verkauft aber seine Beteiligung für 1,43 Millionen Euro an SYT. Es seien Gespräche mit dem Käufer geführt worden, heißt es in der Vorlage, mit dem Ziel, dass Hessen nicht für die Beseitigung von Umweltschäden auf dem ehemaligen Militärflughafen im Hunsrück haften muss. Im Gegenzug muss SYT weniger für die hessischen Anteile zahlen. Rheinland-Pfalz hat solche Gespräche mit dem Investor nicht geführt, muss also, falls Umweltschäden beseitigt werden müssen, dafür aufkommen. Das Land rechnet selbst mit Altlasten auf dem Hahn. Laut einer Analyse der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord von 2014 betragen die Sanierungskosten mindestens sechs Millionen Euro. Und in den Gewässern rund um den Hahn wurde der krebserregende Stoff PFT nachgewiesen. Er stammt aus dem Löschwasser der Flughafenfeuerwehr.

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