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Ring: Steuerzahler-Bund greift Minister Deubel an

Ring: Steuerzahler-Bund greift Minister Deubel an

Mainz. (fcg) Der Bund der Steuerzahler (BDST) fordert in Sachen Nürburgring-Finanzierung die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses. Die Eifel-Rennstrecke wird für 252 Millionen Euro zu einem Erlebniszentrum ausgebaut.

Die Finanzierung ist politisch stark umstritten. Angesichts der "Nichtinformationspolitik" von Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) bleibe "keine andere Wahl mehr", sagt BDST-Landesgeschäftsführer Peter Pferdekemper. Immerhin gehe es um viele Millionen Euro Steuergelder. Die Fraktionen könnten sich "nicht mit dem Angebot des Ministers abspeisen lassen, aus den Vertragsunterlagen vorzulesen". Das Auskunfts- und Budgetrecht des Parlaments dürfe nicht mit Füßen getreten werden. -pf./dr