Ring: Steuerzahler-Bund greift Minister Deubel an
Mainz. (fcg) Der Bund der Steuerzahler (BDST) fordert in Sachen Nürburgring-Finanzierung die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses. Die Eifel-Rennstrecke wird für 252 Millionen Euro zu einem Erlebniszentrum ausgebaut.
11.05.2009
, 21:37 Uhr
Die Finanzierung ist politisch stark umstritten. Angesichts der "Nichtinformationspolitik" von Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) bleibe "keine andere Wahl mehr", sagt BDST-Landesgeschäftsführer Peter Pferdekemper. Immerhin gehe es um viele Millionen Euro Steuergelder. Die Fraktionen könnten sich "nicht mit dem Angebot des Ministers abspeisen lassen, aus den Vertragsunterlagen vorzulesen". Das Auskunfts- und Budgetrecht des Parlaments dürfe nicht mit Füßen getreten werden. -pf./dr