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Staaten suchen nach der richtigen Libyen-Taktik

Staaten suchen nach der richtigen Libyen-Taktik

US-Politiker drängen immer stärker auf Aktionen in Libyen. Doch Präsident Barack Obama wägt die Optionen weiterhin ab. Die EU hat ihre Sanktionen gegen Libyen verschärft.

Washington/Berlin. Senator John Kerry, ein Parteifreund von US-Präsident Barack Obama, gilt als erfahrener Außenpolitiker und beruft sich auf die bitteren Lektionen der Vergangenheit, als er das derzeitige Dilemma des Weißen Hauses auf den Punkt bringt: "Wir riskieren, dieselben Fehler wie in Ruanda und Bosnien zu machen, wenn wir zu lange abwarten." Kerry, ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat, gehört zu jenen in Washington, die Obama immer stärker bedrängen, die Aufständischen in Libyen zu unterstützen - und die fordern, den markigen Worten Obamas ("Gaddafi muss gehen, und zwar sofort") Taten folgen zu lassen.

Obama fordert Abstimmung mit Nato und UN



Doch Obama bedient sich lapidar, abgestimmt mit anderen Regierungsmitgliedern, vor allem der Formel: "Alle Optionen sind auf dem Tisch". Alle denkbaren Schritte müssten mit der Nato und den Vereinten Nationen abgestimmt sein. Doch Kerry wie auch der Republikaner John McCain wittern einen Aussitz-Versuch des Weißen Hauses - zumal sowohl russische wie auch chinesische Diplomaten in den vorigen Tagen ihre Abneigung gegenüber einer militärischen Lösung klar zu erkennen gaben.

Deshalb schickte Obama erst einmal wieder Geld: 15 Milliarden US-Dollar sollen in der Region zusätzlich für humanitäre Hilfen verwendet werden. Im Pentagon hieß es, dass ein ebenfalls geforderter Luftschlag gegen libysche Flughäfen kein Patentrezept sei: Gaddafi könne dennoch weiter seine Hubschrauber starten lassen, die er zum Beschuss der Opposition einsetzt.

Zögert Obama aus Furcht vor möglichen politischen Konsequenzen eines Waffengangs oder aus Angst vor einem Stimmungsumschwung in der von ihm so umworbenen arabischen Welt? Eine Flugverbotszone sei kein Videospiel, hat Obamas Stabschef William Daley vor den Risiken gewarnt. Kampfflugzeuge stünden immerhin in ausreichender Zahl zur Verfügung, nachdem die USA im Irak nur noch Sicherungs- und Ausbildungaufgaben am Boden wahrnehmen. Auch ist offenbar eine Störung des Funkverkehrs von Gaddafis Anhängern in der Planung. Dabei würde wie bei der laufenden Überwachung durch Aawcs-Jets nicht der libysche Luftraum verletzt werden. Parallel versuchen US-Diplomaten, innerhalb des UN-Sicherheitsrats mit Hilfe von Großbritannien, Frankreich und Deutschland einen für alle Mitglieder tragfähigen Flugverbotsvorschlag zu formulieren. Doch Russlands Außenminister kündigte bereits ein "Njet" zu einer Militäraktion an - und die Nato will, so Generalsekretär Rasmussen, eine Flugverbotszone nicht ohne formellen Auftrag des Sicherheitsrats durchsetzen.

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat sich gegen überhastete Entscheidungen über eine Flugverbotzone ausgesprochen. Extra I Druck nimmt zu: Die Aufständischen im Osten Libyens haben Staatschef Muammar al-Gaddafi ein Ultimatum von 72 Stunden gestellt, um Angriffe gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen und das Land zu verlassen. Dann "werden wir als Libyer davon Abstand nehmen, ihn strafrechtlich zu verfolgen", sagte der Chef der Interimsverwaltung der Gaddafi-Gegner, Mustafa Abdul Dschalil. Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen Libyen. Das Vermögen einer Reihe von libyschen Finanzunternehmen soll eingefroren werden. Außerdem hat die EU den Ländern im Norden Afrikas Milliardenhilfen auf ihrem Weg zu mehr Demokratie angeboten. (dpa)Extra II Drama um deutsche Familie: Eine Frau aus Düsseldorf hat in Tunesien ihre entführte Tochter (9) aufgespürt und sich in einem Flüchtlingsboot auf die italienische Insel Lampedusa gerettet. Das berichtet unter anderem die Waz-Mediengruppe. 2007 hatte sich die 40-Jährige von ihrem tunesischen Mann scheiden lassen, einem Arzt. Er soll gewalttätig gewesen sein und habe ihr das Kind wegnehmen wollen. Daher reiste die Mutter nach Djerba, um das Kind zurückzuholen. Doch die Revolten im Land machten der flüchtenden Familie zunächst einen Strich durch die Rechnung, bis sie in einem überfüllten Flüchtlingsboot fliehen konnten.