Politik „Putin fürchtet, dass Menschen Demokratie wollen“
Frankfurt/Trier · Die USA versorgen die Ukraine mit Waffen und setzen Soldaten in Alarmbereitschaft. Der Frankfurter US-Generalkonsul betont, man wolle keinen Krieg.
Trotz aller diplomatischer Bemühungen wächst die Sorge, dass es in der Ukraine zum Krieg kommen könnte. Russland hat das Land militärisch eingekreist. Die USA liefern Waffen in die Ukraine, versetzen 8500 Soldaten in Alarmbereitschaft und kürzlich schickten sie F-16-Kampfjets von der Airbase Spangdahlem fürs Training Richtung Osten.
Besteht da nicht auch angesichts dieser Reaktionen des Westens die Gefahr, dass der Konflikt eskaliert? Das jedenfalls fürchten Experten wie der im Hunsrück geborene Politologe Winfried Böttcher. Die Krise laufe auf eine diplomatische „Nicht-Mehr-Beherrschbarkeit hinaus“. Man befinde sich in einer Spirale verhärteter Positionen.
Ist das so? Norman Thatcher Scharpf, der für Rheinland-Pfalz und das Saarland zuständige US-Generalkonsul, erläuterte am Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz die amerikanische Sicht der Dinge. Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, nicht der Aggressor, entgegnet er auf die Frage nach einer möglichen Eskalation. Sie existiere, um ihre Alliierten zu schützen. Anders als Russland sei die NATO niemals in ein anderes Land eingedrungen.
Scharpf warnt, dass Russland nicht nur Cyberangriffe durchführen, sondern auch provokante Aktionen unter falscher Flagge planen könnte, um ein militärisches Einschreiten zu rechtfertigen. Aktionen, die nur dem Anschein nach von Ukrainern begangen werden, aber in Wirklichkeit von Russland dirigiert werden.
Wie groß ist da die Gefahr, dass es zum Krieg kommt? „Das ist schwer zu sagen. Nur Herr Putin weiß das“, sagt Scharpf. „Wir wollen das ganz sicher nicht. Und wir tun alles, um ihm zu zeigen, dass der Westen vereint ist, um eine Invasion in der Ukraine zu verhindern.“ Aber wenn man sich die 100.000 russischen Soldaten ansehe, die die Ukraine auf drei Seiten umzingeln, dann sehe es sicher nicht gut aus.
„Wir hoffen, dass Herrn Putin klar ist, dass die Konsequenzen eines Angriffs massiv sein werden und sehr schmerzhaft. Am Ende weiß nur er, ob er den Weg der Eskalation wählt oder den Weg der Diplomatie.“ Die Hoffnung sei, dass „Mr. Putin“ Truppen abziehe und von einer bewaffneten Konfrontation absehe.
Aber gab es bisher überhaupt diplomatische Fortschritte? „Jeder Tag, an dem wir weiter am diplomatischen Weg arbeiten, ist ein guter Tag“, sagt Scharpf diplomatisch. Aber ein echtes Ergebnis? „Nein, das gibt es bisher nicht.“ Ein Teil der russischen Forderungen sei auch nicht verhandelbar. So bleibe die Tür der NATO offen für neue Partner. „Wir werden auch keine Entscheidungen über die Sicherheits-Allianzen anderer Länder treffen.“ Im Klartext: Die Ukraine soll selbst entscheiden können, ob sie NATO-Mitglied sein will.
Putin habe in Wirklichkeit auch gar keine Angst vor der NATO – vor militärischer Aggression. „Ich glaube, was Herr Putin fürchtet, ist, dass Menschen Demokratie wollen.“ Nach dem Fall des eisernen Vorhangs habe man eine Welle der Demokratie durch Europa rollen sehen. Dieser demokratische „way of life“ ängstige den russischen Staatschef. Weil es seiner eigenen Staatsführung widerspreche. Was Putin bisher erreicht habe, sei das Gegenteil dessen, was er gewollt habe: Die westlichen Alliierten seien geeinter denn je und die öffentliche Meinung über Russland in der Ukraine stark gesunken.
Dass so viel über mögliche militärische Aktionen gesprochen wird, bedauert der US-Generalkonsul. Es gebe so viel größere Probleme. Die Pandemie. Die Klimakrise. Probleme, die gemeinsame Lösungen verlangten und Russland genauso beträfen wie den Rest der Welt.
