Kommunales Bürgerentscheid in der Vulkaneifel: Gibt es genug Stimmen für die Biotonne?
Update | Daun · Landrätin und Kreistagsmitglieder werben für die breite Beteiligung am Bürgerentscheid an diesem Sonntag.
Über nun fast drei Jahren hat der Biomüllstreit für jede Menge Zündstoff im Kreis Vulkaneifel gesorgt. Der Unmut in der Bevölkerung entwickelte sich bereits im Vorfeld der 2020 vollzogenen Einführung des neuen Entsorgungssystems für die Region Trier, die zunächst die komplette Abschaffung der Biotonne für die Vulkaneifel bedeutete. Also die Abschaffung eines Systems, das sich gut zwei Jahrzehnte bewährt und große Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden hatte.
Keine Überraschung also, dass sich das Verständnis dafür, dass dieses System – aus Sicht vieler ohne Not – gekippt werden sollte, in engen Grenzen hielt. Da nutzte es auch der Hinweis kaum etwas, dass die entsprechenden Kreistags-Entscheidungen schon Jahre zurücklagen.
Dass den Vulkaneifelerinnen und Vulkaneifeler die Veränderungen in Sachen Abfall sauer aufstießen, wurde auch im Oktober 2019 deutlich, als der Trierische Volksfreund zu einer Podiumsdiskussion im Forum Daun eingeladen hatte, wo sich gut 350 Besucher einfanden. Der Erste Beigeordnete des Kreises, Alois Manstein (CDU), räumte damals ein: „Die Kommunikation rund um dieses vielschichtige Thema ist nicht optimal gelaufen, da hätte mehr kommen müssen.“ Gut erkannt...
Der Streit hatte schon viele Auswirkungen, manche Freund- oder Bekanntschaft ist darüber zerbrochen. Und man erinnere sich an die Landratswahl 2020: Der Unmut in Sachen Müll trug maßgeblich bei zur deutlichen Niederlage des damaligen Landrats Heinz-Peter Thiel gegen seine Herausforderin Julia Gieseking. So schätzte es Thiel auch selber nach der Wahl im November 2020 ein, als er sagte: „Eine Mehrheit der Wähler hat deutlich gemacht, dass sie mit dem Müllsystem nicht konform läuft. Das wurde am Landrat festgemacht...“
Nach den vielen hitzigen Diskussionen in den vergangenen Jahren haben nun gut 50.000 Wahlberechtigte am Sonntag die Möglichkeit, „eine demokratische Entscheidung über die Art der Bioabfallerfassung im Landkreis Vulkaneifel zu treffen“, heißt es im Anschreiben, das per Postwurfsendung an die Haushalte gegangen ist.
Und weiter: „Die Mitglieder des Kreistags und Landrätin Julia Gieseking werben dafür, dass Sie die Chance nutzen...Wir wünschen uns eine breite Beteiligung am Bürgerentscheid...“.
Die Spannung steigt: Am Sonntag wird sich zeigen, ob der Unmut immer noch so groß ist, dass genügend Stimmen für die Einführung der flächendeckenden Biotonne zusammenkommen. Gelingt das, wird das Biocontainersystem weichen müssen.
Am Sonntagabend wird zunächst laut Kreisverwaltung dargestellt, wie viele Stimmen abgegeben worden sind und wie sich diese verteilen. Ebenso ist ersichtlich, ob das notwendige Quorum von etwa 7500 gültigen Ja- oder Nein-Stimmen erreicht worden ist. Detailliertere Ergebnisse, bezogen auf die einzelnen Stimmbezirke, werden nach Angaben der Verwaltung Anfang der Woche auf der Internetseite des Kreises veröffentlicht.
