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Reden ändert nichts am Defizit

Reden ändert nichts am Defizit

ADENAU. (red) Finanziell steht die Stadt Adenau ziemlich schlecht da, wie in der jüngsten Ratssitzung deutlich wurde. Doch es gibt auch (wenigstens) einen Lichtblick: Die Jugendlichen, die monatelang keinen Treffpunkt hatten, bekommen neue Räume gestellt.

Der Verwaltungsetat der Stadt Adenau für das Jahr 2006 schließt mit einem Fehlbetrag von fast 510 000 Euro ab. Den Einnahmen von 2 788 842 Euro stehen Ausgaben von 3 298 811 Euro gegenüber. Trotzdem wurden Haushaltssatzung und Haushaltsplan in der jüngsten Ratssitzung bei einer Enthaltung von allen Fraktionen einstimmig angenommen. Die üblichen Statements der Fraktionen blieben bei der Sitzung weitgehend aus. Stadtbürgermeister Bernd Schiffarth beschrieb die Gründe: "Viele Worte werden nichts an dem defizitären Haushalt ändern. Und mehr sparen geht nicht, ohne die Grundfesten unserer Stadt für die Bürger zu zerstören. Wir stehen hilflos da." Schiffarth kritisierte die hohen Abgaben an übergeordnete Behörden, vor allem an das Land, die der Stadt kaum noch 15 Prozent ihrer Steuereinnahmen belassen und damit jeden Spielraum zunichte machen.Das Rückhaltebecken muss gebaut werden

In Einnahmen und Ausgaben mit je 638 882 Euro schließt der Vermögenshaushalt ausgeglichen ab. Vorgesehen ist eine Kreditaufnahme von 83 000 Euro. Der Vermögenshaushalt beinhaltet im Wesentlichen den Ausbau der alten Poststraße mit einem Eigenanteil von 55 000 Euro, der Keltenstraße mit 22 000 Euro Eigenanteil und des knapp dreieinhalb Millionen Euro teuren Regenrückhaltebeckens Wimbach, welches für die Stadt Adenau mit 345 000 Euro zu Buche schlägt. "Aus den Verträgen zu dem Rückhaltebecken kommen wir nicht heraus, es muss gebaut werden", informierte Schiffarth den Rat. Unter anderem bestehe auch der Versicherungspartner darauf. Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr hatte der Adenauer Stadtrat beschlossen, die Verträge zu den Rückhaltebecken Exbachtal und Wimbachtal einseitig zu kündigen, ebenso wie die Vereinbarungen mit der Verbandsgemeinde zu Sonderumlagen für das Eifelstadion und das Hallen- und Freibad "badenova". Während es bei den Regenrückhaltebecken keinen Spielraum gab, wurden die anderen beiden Verträge neu verhandelt. Die Sonderumlage für das "badenova" wurde nach neuen Parametern berechnet. Demnach muss sich die Stadt Adenau für die Jahre 2005 und 2006 pro Jahr mit 35 000 Euro weniger am Defizit des Bades beteiligen. Statt 190 000 Euro werden nun 155 000 Euro fällig.Neuer Jugendraum am Buttermarkt

Zum Thema Eifelstadion informierte Schiffarth, dass die Verhandlungen mit dem Adenauer Turn- und Wintersportverein zur Übernahme der Pflege und Instandhaltung noch nicht abgeschlossen seien. Die Rücknahme der Kündigungen unter besagten Voraussetzungen wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung befasste sich mit der Bereitstellung einer Unterkunft für den Jugendraum "Offener Treff". Nachdem die 15 jungen Leute ihren Raum im ehemaligen Postgebäude räumen mussten, stellt ihnen die Stadt nun den ehemaligen Pfadfinderraum am Buttermarkt zur Verfügung. Zurzeit sind die Jugendlichen damit beschäftigt, eine Hausordnung samt Öffnungszeiten zu erstellen, die sie dem Bürgermeister vorlegen sollen. Am Wochenende, wenn am Buttermarkt viele andere Veranstaltungen stattfinden, soll der "Offene Treff" allerdings geschlossen bleiben. Die Bereitstellung des Buttermarkt-Raumes als Jugendtreff wurde einstimmig beschlossen. Mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen seitens der ÖDP beschloss der Rat außerdem die Aufstellung des Bebauungsplanes "Auf Hirzenstein" und die entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes. Es sind 40 bis 45 neue Bauplätze geplant, die von einer Projektentwicklungsgesellschaft erschlossen werden. Der Stadt Adenau entstehen dabei keine Kosten.