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Kanzlerin Merkel im Volksfreund-Interview: "2017 soll es den Menschen noch besser gehen als heute"

Kanzlerin Merkel im Volksfreund-Interview: "2017 soll es den Menschen noch besser gehen als heute"

CDU-Chefin Angela Merkel spricht im TV-Interview über ihre Wahlziele, ihren Herausforderer und neue Rettungsmilliarden für Griechenland

Im Kanzlerbüro ist es trotz laufenden Wahlkampfes ruhig wie im Auge des Hurrikans. Angela Merkel wirkt beim Interview mit unseren Korrespondenten Werner Kolhoff und Hagen Strauß ziemlich tiefenentspannt und schenkt allen erst einmal Kaffee ein. Nur ein Stapel Papier auf dem großen Besprechungstisch zeugt davon, dass die Kanzlerin und CDU-Chefin jetzt auch eine stressige Zeit hat. Weil der Wahlausgang doch nicht so klar ist - und wegen Griechenland.

Frau Bundeskanzlerin, Wahlkampf ist Zuspitzung, aber dieser Wahlkampf ist lau. Wie lautet denn Ihre zugespitzte Botschaft an die Wähler?
Angela Merkel: Es geht heute vielen Menschen besser als zu Beginn dieser Legislaturperiode vor vier Jahren, und ich möchte, dass es den Menschen 2017 noch einmal besser geht als heute. Deshalb konzentrieren wir uns darauf, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, unsere Sozialsysteme zukunftsfest zu machen und noch bessere Bedingungen für Familien zu schaffen.

Viele der neuen Jobs sind prekär, schlecht bezahlt oder befristet. Muss sozial nachjustiert werden?
Merkel: Wir haben heute so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wie nie zuvor. Trotzdem müssen wir aufmerksam bleiben, ob überall faire Verhältnisse herrschen, denn manche Löhne sind einfach nicht in Ordnung. Ich bin deshalb für tarifliche Mindestlöhne, wie wir sie für viele Branchen für allgemeingültig erklärt haben, aber gegen einen gesetzlichen Mindestlohn. Problematische Entwicklungen gibt es auch bei dem grundsätzlich sinnvollen Instrument der Werkverträge, auch darauf reagieren wir jetzt. Es wird immer wieder Versuche geben, unwürdige Arbeitsverhältnisse zu schaffen. Dem muss der Staat entgegentreten. Unser zentrales Ziel bleibt bei alledem, dass möglichst viele der jetzt noch knapp drei Millionen Arbeitslosen wieder Arbeit finden.

Alt-Kanzler Schröder hat auch zugespitzt: Er wirft Ihnen vor, die Deutschen über die wahren Kosten der Euro-Rettung zu belügen. Kommt das dicke Ende noch?
Merkel: Mein Vorgänger sollte zunächst einmal über seinen eigenen Beitrag nachdenken, etwa dass er Griechenland trotz aller Warnungen in die Euro-Zone aufgenommen hat, oder dass Deutschland unter seiner Führung den Stabilitätspakt aufkündigte - ein Kardinalfehler, der viel Schaden angerichtet hat.

Noch einmal: Kommt das dicke Ende noch?
Merkel: Wir haben bei der Stabilisierung des Euros beachtliche Fortschritte gemacht. Auch Griechenland entwickelt sich mittlerweile besser. Bei der Verabschiedung des derzeit laufenden Hilfsprogramms für Griechenland Ende letzten Jahres haben wir den Bundestag informiert, dass mit dem Auslaufen dieses Programms Ende 2014 geprüft werden muss, ob weitere eng begrenzte Maßnahmen nötig sind, um die gemeinsam vereinbarten Ziele zu erreichen. Das hat der Finanzminister damals auch in seiner Regierungserklärung gesagt, und jeder, der dem Programm zustimmte, hat ihm im Wissen um die Überprüfung 2014 zugestimmt, auch SPD und Grüne.

Gehört dazu auch ein weiterer Schuldenschnitt?
Merkel: Ein klares Nein. Ein Schuldenschnitt brächte erhebliche Verunsicherungen bei Investoren weltweit mit sich.

Würde zur Wahrheit im Wahlkampf nicht gehören, dass man schon jetzt sagt: Jawohl, es wird nach der Wahl ein neues Rettungspaket für Griechenland geben?
Merkel: Ich werde den Anreiz für Griechenland, weiter notwendige Reformen durchzuführen, ganz gewiss nicht schwächen, indem ich jetzt etwas über das Ergebnis eines Programms sage, das noch über ein Jahr gilt. Alle anderen Festlegungen sind wie gesagt öffentlich bekannt.
Wie empfanden Sie die Aussage von Peer Steinbrück, Ihnen fehle es an Verständnis für Europa, weil Sie in Ostdeutschland aufgewachsen seien?
Merkel: Heißt es nicht bei der SPD, Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden? Im Ernst, meine 35 Lebensjahre in der DDR sind wichtiger Teil meines ganzen Lebens.
Bundestagswahl 2013



Mögen Sie eigentlich Steinbrück, als Politiker und als Mensch?
Merkel: Wir haben gerade während der Finanzkrise gut zusammengearbeitet. Das ändert aber nichts daran, dass die jetzige christlich-liberale Regierung die Weichen für Deutschland besser stellen kann als die große Koalition damals.

Jetzt sind Ihre Geschichtskenntnisse über die Bundesrepublik gefragt: Können Sie eine Koalition benennen, die schlechter zusammengearbeitet hat als Schwarz-Gelb?
Merkel: Nach einem schwierigen Start arbeitet die christlich-liberale Regierung seit geraumer Zeit hervorragend zusammen und hat sehr gute Ergebnisse für die Menschen erzielt.
Die CSU stellt schon vor der Wahl Bedingungen. Wie finden Sie das?
Merkel: Es gehört zur CSU, dass sie auch eigene und andere Prioritäten als wir setzt. Ich stimme dabei Horst Seehofer zu, dass sich beim Länderfinanzausgleich etwas ändern muss. Darüber wird in der nächsten Legislaturperiode zu sprechen sein.

Und was ist mit der Maut?
Merkel: Meine Haltung zur Pkw-Maut ist bekannt. Eine Maut für ausländische Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen wäre europarechtlich schwierig.

Die Maut kommt also nicht in den Koalitionsvertrag?
Merkel: Über einen Koalitionsvertrag reden wir nach der Wahl, nicht jetzt.

Wie wollen Sie eigentlich die Versprechungen aus dem Unions-Wahlprogramm finanzieren, wenn Sie die Steuern nicht erhöhen und gleichzeitig Schulden abbauen wollen?
Merkel: Wir haben in dieser Legislaturperiode gezeigt, was mit einer richtigen Politik möglich ist. Wir sind 2009 mit einem strukturellen Defizit von fast 50 Milliarden Euro gestartet und legen für 2014 einen Haushalt strukturell ohne neue Schulden vor. Und dennoch haben wir in diesen vier Jahren Milliarden mehr für Forschung, Kitas und Straßen ausgegeben. Wir haben beides geschafft: den Haushalt saniert und Geld in unsere Zukunft investiert - und das werden wir auch wieder schaffen. Voraussetzung ist, dass man nichts tut, was die gute Entwicklung unserer Wirtschaft gefährdet. Deshalb sind wir im Unterschied zu SPD und Grünen gegen Steuererhöhungen.

Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen, wenigstens schnell in die Abschaffung einsteigen. Wie stehen Sie dazu?
Merkel: Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine Möglichkeit dafür. Wir sind uns mit der FDP einig, dass wir bald beginnen wollen, Schulden auch tatsächlich zurückzuzahlen. Und ebenso einig sind wir uns, dass wir auch weiter verstärkt in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren wollen.

Sie haben sich in den letzten Tagen nicht mehr so eindeutig von der Möglichkeit einer Großen Koalition distanziert. Warum nicht?
Merkel: Ich habe auf die Frage, ob ich eine große Koalition ausschließe, geantwortet, dass ich völlig unglaubwürdig wäre, wenn ich das täte, da ich bereits eine große Koalition geführt habe. Mein Ziel aber ist, die christlich-liberale Koalition fortzusetzen, für die Menschen in Deutschland ist das das Beste.

Schwarz-Gelb hat mindestens bis 2015 im Bundesrat eine Mehrheit gegen sich. Sie können zwei Jahre kaum etwas bewegen.
Merkel: Das stimmt nicht, denn zum Beispiel bei der letzten Bundesratssitzung wurden gerade 30 Gesetze verabschiedet.

Von denen viele vorher durch das Vermittlungsverfahren mussten.
Merkel: Das gehört dazu. Es zählt am Ende das Ergebnis.

Welches Leitmotiv steht über Ihrer möglichen dritten Kanzlerschaft? Weiter So? Alles anders?
Merkel: Am besten drückt es unser Wahlslogan aus: Ich will, dass wir auch in Zukunft gemeinsam erfolgreich für Deutschland sind. Wir wollen die Arbeitslosigkeit weiter senken, in Forschung und Bildung investieren, unseren Kindern die besten Chancen bieten und weiter für einen stabilen Euro arbeiten.
Noch nicht terminiert, aber unserem Berliner Korrespondentenbüro bereits zugesagt ist ein weiteres Interview - diesmal mit dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Es wird rechtzeitig vor der Bundestagswahl an gleicher Stelle im TV veröffentlicht.


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