Meinung Ein Umdenken zur Atomkraft gibt es erst, wenn es knallt
Es ist enttäuschend, was die rheinland-pfälzische Umweltministerin gestern in Trier verkündet hat: Das Land hat nun Schwarz auf Weiß, dass Cattenom ein absolutes Sicherheitsrisiko ist. Doch diese Erkenntnis reicht nicht aus, um gegen den Weiterbetrieb des Pannenreaktors zu klagen.
Die Hürden im französischen Recht sind so hoch, dass selbst wissenschaftlich belegbare Nachweise, das Kernkraftwerk sei eine tickende Zeitbombe nicht ausreichen, um erfolgreich dagegen vor Gericht zu ziehen. Das ist ernüchternd und beunruhigend zugleich.
Es war von Anfang an klar, dass es schwierig sein wird, gegen den Weiterbetrieb des französischen Atomkraftwerks Cattenom erfolgreich zu klagen. Zu unterschiedlich sind die Rechtsauffassungen und die Haltungen zur Atomkraft in Deutschland und in Frankreich. Man muss der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Höfken zugutehalten, dass sie immer die Hoffnung auf eine Klage gedämpft hat. Daher ist es nachvollziehbar, erst gar nicht vor Gericht zu ziehen. Die Blamage einer Abweisung wäre deutlich schlimmer als die völlig verständliche Enttäuschung vieler Bürger, keine tatsächliche Handhabe gegen die Anlage zu haben.
Es ist trotzdem gut, dass Rheinland-Pfalz und das Saarland das Gutachten in Auftrag gegeben haben. Die Ergebnisse machen noch einmal deutlich, wie groß die Gefahr ist, die von Cattenom ausgeht. Damit haben beide Länder nun konkret etwas in der Hand, das sie in Frankreich vorlegen können. Bisher fußten die Forderungen nach einer Abschaltung des altersschwachen Meilers mehr oder weniger auf Mutmaßungen. Nun ist das Risiko halbwegs wissenschaftlich nachgewiesen, auch wenn das Ergebnis letztlich nicht wirklich überraschend ist. Allerdings wird sich Frankreich auch von dem Gutachten wenig beeindrucken lassen. Man wird dort – falls überhaupt – die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen. Aber man wird zu einem völlig anderen Schluss kommen: Die in dem Gutachten aufgeführten Risiken seien beherrschbar.
Daher wird es auf absehbare Zeit dabei bleiben, dass Rheinland-Pfalz, das Saarland, Luxemburg und auch die Bundesregierung immer wieder bei den Nachbarn gegen Cattenom protestieren und ihren Unmut kundtun. Die jeweiligen Politiker werden freundlich nicken, aber sie werden Cattenom nicht abschalten.
So schlimm es klingt: Ein Umdenken in Frankreich wird es erst dann geben, wenn es tatsächlich zu einem schweren Unfall in einer Atomanlage kommen sollte. Es bleibt dann nur zu hoffen, dass es nicht ausgerechnet Cattenom ist.
b.wientjes@volksfreund.de
