Es hat die Öko-Partei auch Glaubwürdigkeit gekostet. Das ist der Preis, den die Grünen für die Regierungsbeteiligung im Land bezahlen mussten. Mit dem nun in Trier diskutierten Verkehrskonzept wollen sie wieder ein Stück von dem verlorenen Vertrauen zurückgewinnen. Nach der Energiewende wollen die Grünen nun die Verkehrswende. Mobilität für alle fordern sie.
Und das Geld dafür soll aus den vorhandenen Mitteln für Verkehrsprojekte kommen. Statt in neue Straßen sollen sie künftig vor allem in Bahnverbindungen und die Förderung von Elektro-Fahrrädern (Elektro-Autos sollen nicht unterstützt werden) und Modelle wie Car-Sharing und Nachbarschaftsautos fließen.
Kein Wort findet sich in dem Entwurf, dass die Grünen mit ihrer bisherigen Regierungspolitik selbst die von ihnen kritisierte Betonpolitik unterstützt haben. Kein Wort auch darüber, dass das Land mit grüner Unterstützung 120 Millionen Euro lockermacht, um den Flughafen Hahn zu retten - den Flughafen, den die Grünen vor ihrer Regierungsbeteiligung dichtmachen wollten. Immerhin fordern sie nun, dass das Land den Flugverkehr im Hunsrück nicht weiter subventioniert und es ein Nachtflugverbot geben soll. Mit diesem Verbot stellen sie sich gegen den roten Koalitionspartner, der zwar gegen Nachtflüge im benachbarten Frankfurt ist, nicht aber auf dem Hahn.
Einig sind sich SPD und Grüne, was die Entlastung des Mittelrheintals vom Bahnlärm angeht. Allerdings hat sich die Regierungskoalition in dieser Frage gemeinsam in eine Zwickmühle manövriert. Denn statt am Rhein entlang soll ein Teil der lauten Güterzüge durch Trier und die Eifel donnern. Warum dort die Lärmbelastung weniger schlimm sein soll als am Mittelrhein - darauf bleibt Rot-Grün bislang eine Antwort schuldig.
Keine Antwort gibt es von den Grünen, wie sie in der Region den Bus- und Bahnverkehr ausweiten oder zumindest erhalten wollen. Es gibt nur eine eingleisige Bahnstrecke durch die Eifel. Und wenn sich dann irgendwann einmal tatsächlich zusätzlich zu den Personenzügen noch Güterzüge die Steigungen nach Gerolstein hochquälen, dann ist kein Platz für mehr Nahverkehr. Auch reicht es nicht zu sagen, der Busverkehr auf dem Land muss konkurrenzfähig bleiben. Was fehlt, ist ein klares Bekenntnis der Grünen, den öffentlichen Personennahverkehr zu einer Pflichtaufgabe des Landes zu machen und damit eine langfristige Finanzierung sicherzustellen. So kann es sein, dass das grüne Verkehrskonzept zumindest in der Region schon bald von der Realität überholt ist, weil es eigentlich außer in Trier keinen nennenswerten öffentlichen Busverkehr mehr geben wird.
b.wientjes@volksfreund.de