Jetzt geht's ans Eingemachte
Schuldenbremse, Konsolidierungskurs, strukturelles Defizit: Welcher Normalbürger versteht noch, was sich hinter diesen finanztechnischen Begriffen verbirgt? Erst in den nächsten Tagen und Wochen wird ehrenamtlichen Helfern in Sportvereinen und gemeinnützigen Einrichtungen oder Menschen, die weiterhin über Schlaglöcher auf den Straßen rumpeln, allmählich dämmern, was die Landesregierung in Mainz plant. Dann nämlich, wenn das drastische Sparpaket von Rot-Grün bei ihnen persönlich angekommen ist.
Auf den Punkt gebracht, lebt das Land seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse und bekommt nun die Quittung für allzu fette Jahre präsentiert. Die Ausgaben steigen, die Einnahmen halten nicht Schritt. Der Schuldenberg wächst unaufhörlich. Bislang spielt es kaum eine Rolle im Bewusstsein der Bevölkerung und der Politik, ob das Minus am Ende 30, 31 oder 32 Milliarden Euro beträgt. Es sind nur abstrakte Zahlen. Doch dahinter steckt eine reale Gefahr, wie die griechische Tragödie und die europäische Finanzkrise zeigen. Nämlich die, dass der vermeintlich unantastbare Staat nicht unbegrenzt kreditwürdig ist und ihm die Pleite drohen kann.
In Rheinland-Pfalz wird nun endlich ein Kurs eingeschlagen, der zumindest mittelfristig Erfolg verspricht. Dass ausgerechnet der als "Schuldenkönig" titulierte Ministerpräsident Kurt Beck ihn in den letzten Jahren seiner langen Laufbahn vertritt, verdient Respekt. Beck hat erkannt, dass Versäumtes nachzuholen ist. Und da der Sozialdemokrat nicht mehr gewählt werden muss, kann er den Protest an seinen Schultern abprallen lassen wie kein anderer.
Wenngleich diverse Lobbyisten Zeter und Mordio schreien werden, weil die Kürzungen schmerzen und es richtig ans Eingemachte geht: Eine vernünftige Alternative gibt es nicht. Das Land darf keine Aufgaben mehr wahrnehmen, die es nicht dauerhaft bezahlen kann. Wohlgemerkt: Wenn vom Sparen geredet wird, heißt das nicht, dass insgesamt die Ausgaben sinken. Es wird nur weniger geliehenes Geld ausgegeben.
Streiten lässt sich allenfalls über die politischen Akzente, die selbstverständlich auch in diesem Doppelhaushalt gesetzt werden. Rot-Grün legt den Schwerpunkt auf Bildung, die Kommunen und die Energiewende. Daran ist nichts auszusetzen. Zu befürchten ist allerdings, dass sich die Kürzungen im Straßenbau negativ auswirken. Ein exportstarkes Bundesland wie Rheinland-Pfalz ist besonders auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Dass man aus ideologischen Gründen Schlaglochpisten land auf, landab dulden will, ist inakzeptabel.
f.giarra@volksfreund.de
