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Trotz scharfer Proteste will das Land nicht vom Sparpaket abrücken

Trotz scharfer Proteste will das Land nicht vom Sparpaket abrücken

Wütende Beamte, empörte Bauern, enttäuschte Lehrer: Das Sparpaket der Landesregierung bis 2015 stößt auf massive Proteste. Doch Rot-Grün will hart bleiben. Die Maßnahmen seien notwendig, um die Schuldenbremse zu erfüllen.

Lob und Tadel für die Landesregierung: Der Steuerzahlerbund begrüßt die mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2014/2015 vorgestellten Kürzungen. Rheinland-Pfalz sei damit auf dem richtigen Weg. Die CDU-Opposition fordert dagegen einen härteren Sparkurs und bringt sozial gestaffelte Beiträge für die bislang kostenlosen Schulbusfahrten und Kindertagesstätten sowie die Wiedereinführung von Studiengebühren ins Gespräch.

Da, wo der Rotstift regieren soll, gibt es Widerstand: Lilli Lenz, Landesvorsitzende des Beamtenbundes, bezeichnet die geplante Anhebung der Pensionsaltersgrenze als "Knallbonbon". Der Griff in die Taschen der Beamten sei "zum Markenzeichen" von Rot-Grün geworden. Bauern und Winzer ärgern sich, dass der Landesstand auf der Messe Grüne Woche in Berlin wegfallen soll.

Lehrerverbände wie der VBE kritisieren, Rot-Grün sei auf einem bildungspolitischen Sparkurs. Wie die "marode Unterrichtsversorgung" verbessert werden solle, sei schleierhaft. Das Deutsche Polen-Institut in Darmstadt, dem das Land die jährliche Beteiligung von 218 000 Euro streichen will, sammelt Unterschriften. 1200 Unterstützer sind schon gefunden. Auch die Europäische Rechtsakademie in Trier ist betroffen, ihr werden pro Jahr 100 000 Euro gekürzt.

Das sind nur Beispiele dafür, dass der Landesregierung der Wind ins Gesicht bläst. Dem Vernehmen nach gehen in der Staatskanzlei täglich Beschwerdeanrufe, -briefe und -mails ein. In Regierungskreisen wird aber betont, man müsse hart bleiben: Wenn man an einer Stelle einknicke, kämen schnell andere Wünsche hinzu, und am Ende summiere sich das auf Millionen.

Finanzminister Carsten Kühl bekräftigt im Volksfreund-Interview , Rot-Grün sei mit dem Sparkurs auf gutem Weg, um die ab 2020 geltende Schuldenbremse einzuhalten. Bislang habe man die Planungen übererfüllt. Spielräume, etwa gegenüber den Kommunen, die vom Land mehr Geld fordern, sieht Kühl nicht.