Attac darf jetzt keine Spendenquittungen mehr ausstellen und wird wohl erhebliche finanzielle Probleme bekommen und eventuell ums Überleben fürchten müssen. Jeder kann seine eigene Meinung haben zu den Tätigkeiten des Vereins, dem übrigens auch der 2017 verstorbene CDU-Politiker Heiner Geißler angehörte, aber diese Entscheidung muss man doch hinterfragen. Politisches Engagement ist also suspekt und deshalb nicht förderungswürdig?

Wenn jetzt erneut von der CDU eine solche Maßnahme auch für die Deutsche Umwelthilfe gefordert wird, sollte man hellhörig werden. Geraten jetzt alle Organisationen, deren politische Aktivitäten nicht ins Regierungshandeln passen, in den Fokus? Sollen nur noch Lobbyisten der Autoindustrie und der Banken die Meinungsbildung beeinflussen dürfen? Auch Organisationen, deren Ziele von der Mehrheit nicht geteilt werden, müssen gleichberechtigt behandelt werden, sonst gerät unsere Demokratie in Gefahr. Bisher hat man solche Aktionen gegen unliebsame Vereine nur aus Ländern wie Russland, Ungarn, Polen und der Türkei zur Kenntnis nehmen müssen. Ich will die Unabhängigkeit der Gerichte bei uns nicht in Abrede stellen, aber derartige Entscheidungen und Forderungen muss man kritisch begleiten und einen sensiblen Umgang mit den Werten der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit einfordern.

Nur um der AfD Wähler abspenstig zu machen, sollte man nicht deren Programm kopieren und damit den Eindruck erwecken, dass die Populisten recht haben. Politikern wie Andreas Scheuer und Horst Seehofer muss endlich Einhalt geboten werden.

 Die Einschränkung steuerlicher Unterstützung darf nur bei solchen Organisationen ein Thema sein, die Grundrechte verletzen und deshalb eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat sind.

Ernst Geilenkirchen, Kelberg