Finanzen

Zum Artikel "Aktien und Euro im Abwärtstrend" (TV vom 5. Juni) und zur Schuldenkrise in Europa:

Wohl 10000000000000 Euro Schulden haben die Euro-Länder unserer schönen Europa aufgehalst. Da ist es nicht verwunderlich, dass der Stier unter ihr wankt und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis er zusammenbricht. Ohne Tilgung dieser Schulden kann Europa nicht gesunden. Die Steuerschraube ist bis zum Anschlag angezogen. Die von den Herren Gabriel und Hollande geforderte Reichensteuer ist ein Tropfen auf einen glühenden Stein und nur Augenwischerei. Jetzt hilft nur noch sparen, und das in einem bisher nicht bekannten Ausmaß. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit, der Bildungsmisere und den vor sich hinsiechenden Infrastrukturen muss dringend investiert werden. Dazu braucht man Geld. Geld, das nicht vorhanden ist. Wachstum auf Pump ist Schund. Der einzige Weg, der Schuldenabbau und Wirtschaftswachstum ermöglicht, führt über eine drastische Reduzierung der Staatsquote (Staatlicher Konsum + Staatliche Investitionen + Zinsen + Sozialtransfer und Subventionen geteilt durch Bruttoinlandsprodukt). Laut IWF ist eine Staatsquote von 30 Prozent völlig ausreichend. Deutschland liegt bei knapp 50 Prozent, viele andere Länder der Euro-Zone beträchtlich darüber. Eine Absenkung um 1,5 Prozent pro Jahr, und das zehn Jahre hintereinander, wäre sozialverträglich und würde die Staatsquote in Deutschland auf das Niveau der Schweiz (35 Prozent) senken, läge aber immer noch fünf Prozentpunkte über der Empfehlung des IWF. 1,5 Prozent Absenkung bedeuten für die Bundesrepublik etwa 35 Milliarden Euro. Alle Euro-Länder müssen ihre Etats so lange abspecken, bis die Quote von 35 Prozent erreicht ist. Ganze Verwaltungsebenen müssen ersatzlos gestrichen, vorhandene Strukturen zusammengelegt und verschlankt, Subventionen abgeschafft werden. Bildung, Gesundheit und Sicherheit müssen ausdrücklich ausgeklammert werden. Allein die Ankündigung dieses Weges würde die Finanzmärkte langfristig beruhigen. Die Staatsquote in Höhe von 35 Prozent muss in der Europäischen Verfassung verankert werden. Das ist genau so wichtig wie die Schuldenbremse, wenn nicht sogar noch wichtiger. Hermann Mezger, Prüm

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