Leserbrief Ukrainische Führung überschreitet rote Linie

Steinmeier-Ausladung

Zum Artikel „Kiew-Reise von Bundespräsident Steinmeier ist geplatzt“ (TV vom 13. April):

Ich verurteile ganz entschieden den verbrecherischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Aber was sich die ukrainische Führung jetzt erlaubt, überschreitet die berühmte rote Linie.

Es ist eine Brüskierung des deutschen Bundespräsidenten. Ihn als unerwünschte Person in Kiew nicht empfangen zu wollen, ist letztlich auch eine Brüskierung ganz Deutschlands. Der Bundespräsident gibt ja offen zu, Putin und die russische Politik in der Vergangenheit falsch eingeschätzt zu haben – das ist wohl Ex-Bundeskanzlerin Merkel und anderen europäischen Politikern ähnlich gegangen. Ihn deshalb so zu demütigen, ist bei aller Sympathie für die Ukraine nicht akzeptabel.

Deutschland war schon vor dem Krieg zweitgrößter Geldgeber für die Ukraine nach den USA gewesen. Deutschland liefert auch im Rahmen der EU dem Land Waffen und Munition. Deutschland nahm bisher mehr als 300.000 ukrainische Flüchtlinge auf, gibt ihnen Schutz und ein Dach über dem Kopf, bietet ihnen eine Rundumversorgung – auch mit Geldleistungen, gewährt ihnen kostenlose ärztliche Behandlung und nimmt ukrainische Kinder in Kitas und Schulen auf. Alles ein Pappenstiel?

Trotzdem hört man vom ukrainischen Botschafter und Präsident Selenskyj immer lauter werdende Forderungen (nicht Bitten) nach schweren Waffen und Kampfjets. Leider schließen sich die bisher so pazifistischen Grünen diesen Forderungen an. Auf welchem Recht fußen diese Forderungen? Ist Deutschland etwa aufgrund historischer Schuld wegen der Naziverbrechen im Zweiten Weltkrieg in der Ukraine nach nunmehr fast 80 Jahren zur Lieferung des verlangten Kriegsgeräts verpflichtet? Die Lieferung derartiger Waffen käme einem faktischen Kriegsbeitritt Deutschlands gefährlich nahe. Wollen denn die Grünen ein solches Risiko eingehen?

Auch wenn man Verständnis für die Ukraine haben kann, weil sie um ihre Existenz kämpft, ein solcher diplomatischer Affront gegenüber dem Bundespräsidenten hat nur einen Profiteur: Putin! Ich als ehemaliger Kriegsflüchtling spüre, wie ein gewisser Ärger gegen die ukrainische Führung in mir hochsteigt, und ich kann nur hoffen, dass es nicht zu einem allgemeinen Stimmungsumschwung gegen die Ukraine in Deutschland kommt.

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