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Finanzausgleich
Mehr Geld für die Großstädte im Land

ARCHIV - SYMBOLBILD - Banknoten von 50, 20 und 10 Euro, liegen am 29.09.2010 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf einem Haufen.   (zu dpa «Neuordnung kommunaler Finanzausgleich» vom 06.12.2017) Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
ARCHIV - SYMBOLBILD - Banknoten von 50, 20 und 10 Euro, liegen am 29.09.2010 in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) auf einem Haufen. (zu dpa «Neuordnung kommunaler Finanzausgleich» vom 06.12.2017) Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ FOTO: Jens Wolf / dpa
Trier/Mainz. Die Regierung in Mainz ändert den kommunalen Finanzausgleich. Während der Trierer Oberbürgermeister begeistert ist, sind die Landräte mit den neuen Regeln unzufrieden.

() Rheinland-pfälzische Städte und Landkreise, die besonders viel Geld für Jugend- und Sozialhilfe ausgeben, will das Land künftig entlasten: Über eine neue Schlüsselzuweisung C3 sollen 60 Millionen Euro zusätzlich fließen.

Insbesondere die Großstädte werden davon profitieren, darunter Trier und Koblenz. Doch auch für Orts- und Verbandsgemeinden sowie Landkreise (plus 28 Millionen) soll mehr Geld fließen. Denn insgesamt stehen ab kommendem Jahr 133 Millionen Euro mehr für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung.

Das Kabinett hat eine Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes beschlossen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer bezeichnete dies als „weiteren Meilenstein“. Das werde die Situation finanzschwacher Gemeinden nachhaltig verbessern.

Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushalte der Kommunen sich positiv entwickeln werden. 2015 hatten diese zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder mehr Geld eingenommen als ausgegeben. Dennoch leiden viele Gemeinden unter Finanznot. Insbesondere die kreisfreien Städte, wo besonders viele Hilfeempfänger leben. Weil sie die Anonymität der Großstadt vorziehen. Und auch, weil es dort mehr Hilfsangebote gibt.

Unter diesen Städten ist auch Trier, das zu den Gemeinden mit den höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Sozialleistungen in Rheinland-Pfalz zählt (480 Euro pro Einwohner). Zum Vergleich: Im Kreis Trier-Saarburg sind es „nur“ 280 Euro.

Exakte Berechnungen, wie sich die Veränderungen beim Finanzausgleich auswirken werden, sind im Moment noch nicht möglich. Die Stadt Trier geht aber davon aus, mehrere  Millionen Euro zusätzlich zu erhalten. Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) bewertet die Unterstützung aus Mainz deshalb auch sehr positiv und freut sich – zumal er an den vorbereitenden Gesprächen beteiligt war.

„Die Menschen ziehen aus den Landkreisen in die Großstädte“, sagt Leibe. Die könnten ihre Leistungen dann reduzieren. „Aber bei mir in der Stadt steigen die Ausgaben.“

Trier habe die Neuverschuldung dennoch von 60 auf 20 Millionen Euro pro Jahr senken können – und Leibe hofft nun, 2022 eine schwarze Null schreiben zu können.

Ganz anders sieht all dies Günther Schartz (CDU), Landrat des Kreises Trier-Saarburg und Vorsitzender des Landkreistags: „Die alte Suppe wurde nur neu gerührt, es gab allenfalls ein paar ,Fettaugen’, keine Vitamine.“ Leider gebe das Land außer der Summe, die den Kommunen wegen der gestiegenen Steuereinnahmen ohnehin zufließe, kein neues Geld in den Finanzausgleich. Und dies, obwohl das Landesverfassungsgericht bereits 2014 die rechtswidrige Unterfinanzierung der Kommunen festgestellt habe. Ähnlich enttäuscht äußert sich Landrat Gregor Eibes. Schartz fürchtet gar, dass sein Kreis durch die neue Regelung Geld verliert. Die tatsächlichen Ausgaben seien jedenfalls längst nicht gedeckt.

Die drei kommunalen Spitzenverbände hatten eine Finanzspritze von 300 Millionen Euro gefordert. Nur dann könnten die Kommunen aus ihren Haushaltsdefiziten kommen und Altschulden abbauen, erklärten Landkreistag, Städtetag und der Gemeinde- und Städtebund. Das Land habe ausreichend finanziellen Spielraum: 2016 habe es einen Haushaltsüberschuss von 322 Millionen Euro erzielt, und die Steuereinnahmen entwickelten sich weiter positiv. Die Städte, Gemeinden und Kreise hingegen hätten diesen Spielraum nicht.

Die Landes-CDU lässt kein gutes Haar an den Neuerungen. Diese seien längst überfällig. Im bundesweiten Vergleich behandele die Landesregierung ihre Kommunen mit am schlechtesten. Statt das strukturelle Problem zu lösen, werde Geld umverteilt. Neu seien lediglich die 60 Millionen Euro.

 Die Landesregierung plant zusätzlich einen Zinssicherungsschirm für die Kommunen, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) erklärte. Wer langfristige Kredite aufnehme, bekomme einen Zuschuss vom Land; wer Kredite abbaue, erhalte einen Bonus. Dieser Schirm könnte einen maximalen Umfang von 28 Millionen Euro haben, wobei die Hälfte aus Landesgeldern und die andere Hälfte aus dem kommunalen Finanzausgleich kommen soll.

Trier ist einer der großen Gewinner