Angeklagter Ex-Politiker meldet sich vor Gericht krank

Angeklagter Ex-Politiker meldet sich vor Gericht krank

Einst war er einer der mächtigsten Christdemokraten im Land, jetzt droht einem früheren Landtagsabgeordneten die Privatinsolvenz. Es geht um 1,2 Millionen Euro an Krediten, die der gebürtige Trierer der Sparkasse Mittelmosel schuldet.

Koblenz/Bullay. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Koblenz hat sich der 64-jährige Angeklagte krankgemeldet, sein Rechtsanwalt Damian Hötger legt ein Attest vor. Der Ex-CDU-Mann spielt in zwei Verfahren die Hauptrolle, es geht um einen Kreditvertrag aus dem Jahr 1998 (700 000 Mark), ferner um einen Kontrakt von 2000 (1,6 Millionen Mark). Hötger argumentiert, dass der Angeklagte, der damals im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Cochem-Zell saß, beide Male nicht umfassend über die Risiken aufgeklärt worden sei und dadurch fehlerhaft beraten wurde. Die Sparkasse Mittelmosel als Nachfolgerin der Kreissparkasse (KSK) drängt seit mehreren Jahren auf die Rückzahlung der Kredite. Einen Vergleich lehnt sie entschieden ab, auch wenn der 64-Jährige sie in einem Telefonat am Vortag inständig darum gebeten hat.

Vor Gericht ergibt sich ein schillerndes Bild der Geschäftspraktiken der Kreissparkasse, auch wenn zwei Mitarbeiter versichern, korrekt gehandelt zu haben. Zunächst wischt ein Angestellter (62) den Eindruck beiseite, der 700 000-Mark-Deal sei abends beim Schmücken seines Weihnachtsbaumes unterschrieben worden. Zwar sei der Angeklagte bei ihm privat aufgetaucht an jenem 18. Dezember 1998, es sei jedoch nichts Ungewöhnliches daran, dass Bankgeschäfte in Privaträumen über die Bühne gehen. Schließlich sei es darum gegangen, eine Frist einzuhalten. Der damals selbstständige Steuerberater wollte die hohe Summe rechtzeitig vor dem Jahresschluss in einen geschlossenen Immobilienfonds investieren, um seine Steuerlast um 500.000 Mark zu drücken. Dabei wurde dem Angeklagten die Kreditsumme vom damals allmächtigen Sparkassen-Vorstand zugestanden - ohne jegliche Sicherheiten. Der Ex-Politiker und der Vorstand waren Vertraute: Als sich die Krise der KSK 2002 zuspitzte, tötete sich der Vorstand selbst.

Ein zweiter Bankkaufmann (47) sagt, er habe dem Angeklagten Chancen, Risiken und das Konzept der Immobilie vorgestellt. 2000 benötigte der Angeklagte erneut ein Darlehen in Höhe von 1,6 Millionen Mark. Das Engagement im Berliner Fonds sollte ausgeweitet werden. 2009 kündigte die Sparkasse jedoch den Vertrag, weil aus ihrer Sicht die Sicherheiten "zweifelhaft" waren. Das Gericht macht deutlich, dass man als Verwaltungsrat einer Bank ausreichend über Risiken aufgeklärt ist. "Die Kammer sieht keine großen Chancen für den Beklagten", sagt der Vorsitzende Richter. bro

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