1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

Für Bamberger wird die Luft dünner

Für Bamberger wird die Luft dünner

Beim Koblenzer Landgerichtspräsidenten Hans Josef Graefen klingelt pausenlos das Telefon. Auf den Fluren der Justiz gibt es überall nur ein Thema: Graefens Sieg gegen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD).

Koblenz. Eine Einschätzung ist am Freitag am Gerichtsstandort Koblenz immer wieder zu hören: Justizminister Bamberger sei nach dem ihm attestierten Verfassungsbruch und dem Rechtsbruch beim Auswahlverfahren für den Chefposten am Oberlandesgericht (OLG) "nicht mehr zu halten". Manche setzen hinzu: "Ministerpräsident Kurt Beck muss sich doch den Rücken freimachen." Ein anderer kommentiert: "Einen solchen Tiefschlag für einen Justizminister hat es noch nicht gegeben."

Bamberger soll bei der Nachricht, dass er unrühmliche Rechtsgeschichte geschrieben hat, bei der Justizministerkonferenz in Berlin aus allen Wolken gefallen sein. Kein Wunder. Das Bundesverwaltungsgericht hebt sein Besetzungsverfahren auf, weil es von der Auswahl seines Favoriten Ralf Bartz bis zu dessen Blitzernennung rechtswidrig war. Bartz, den er Graefen vorgezogen hatte, muss das Dienstzimmer mit Rheinblick verlassen.

In Bambergers Ministerium soll es zur gleichen Zeit "wie in einem Bienenschwarm" zugegangen sein. Helle Aufregung habe sich verbreitet, heißt es. Dass sich der Minister erst äußern will, wenn das schriftliche Urteil nach Wochen eintrifft, stößt auf Unverständnis. "Die ausführliche Begründung kann für ihn nur schlimmer sein als die kurze Erklärung vorab", wird erwartet.

Die Debatte ums Debakel wird bis dahin nicht so schnell abreißen. Als in der Justiz die Nachricht ankommt, dass ihr Minister keinesfalls an Rücktritt denkt, stößt ein Richter nur aus: "Politische Moral adé." Einen anderen, der Bamberger gut kennt, wundert's nicht: "Er fühlt sich immer im Recht."

Bambergers Kritiker berichten genüsslich aus der Verhandlung in Leipzig. Dort habe er gebeten, es doch bei einer "Warnschuss-Entscheidung zu belassen", damit Bartz im Amt bleibt. Die kühle Abfuhr der Bundesrichter: "Wir wollen die Lippen nicht nur spitzen, sondern auch pfeifen." Angesichts des krassen Rechtsbruchs "muss mit scharfem Schwert reagiert werden".