1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

Kurt Beck bleibt Ministerpräsident - bei den Wählern verliert er Vertrauen

Kurt Beck bleibt Ministerpräsident - bei den Wählern verliert er Vertrauen

Ministerpräsident Kurt Beck genießt trotz Nürburgring-Pleite das Vertrauen der rot-grünen Regierungsfraktionen im Landtag. Er bleibt nach dem gescheiterten Misstrauensantrag der CDU im Amt. Bei den Bürgern wachsen Vorbehalte gegen Beck und SPD.

Applaus, Umarmungen und ein erleichtert nickender Regierungschef: 59 Abgeordnete haben am Donnerstag im Landtag für Kurt Beck (SPD) gestimmt, 41 beim Misstrauensvotum auf Antrag der CDU gegen ihn votiert. "Die Koalition ist keine Schönwetterkoalition und lässt sich nicht auseinanderdividieren", sagte der Pfälzer. Dafür sei er dankbar. Wie sehr Beck die Kritik der CDU getroffen hat, zeigt diese Aussage: "Ich bin beeindruckt von dem Versuch, mir die Ehre abzuschneiden." Politische Fehler seien etwas ganz anderes als persönliche Bereicherungen, die es nicht gegeben habe. "So viel mangelnden menschlichen Anstand habe ich noch nie erlebt."
Die Fraktionschefs Hendrik Hering (SPD) und Daniel Köbler (Grüne) betonten, das Regierungsbündnis arbeite eng und vertrauensvoll zusammen und stehe eindeutig hinter Beck. CDU-Chefin Julia Klöckner betonte die Notwendigkeit, den Misstrauensantrag verfassungsgemäß zu nutzen: "Wir haben uns so verhalten, wie es der Wähler verlangt." Ob es einen weiteren Untersuchungsausschuss zum Nürburgring geben wird, ließ sie offen. CDU-Fraktionsvize Adolf Weiland konterte Becks Kritik an der scharfen Wortwahl Klöckners: "Jetzt die Mimose zu spielen ist völlig daneben."
In der Bevölkerung verliert Beck an Ansehen. 40 Prozent der Wähler - sieben weniger als im Juli - sind mit Beck zufrieden. Julia Klöckner stellen dagegen 45 Prozent der Befragten in einer SWR-Umfrage ein gutes Arbeitszeugnis aus. 42 Prozent, sechs Prozent mehr als im Vormonat, verlangen Becks Rücktritt. Obwohl 51 Prozent den 63-Jährigen weiter im Amt halten möchten, käme die SPD nur auf 32 Prozent der Wählerstimmen. Die CDU dagegen erhielte 39 Prozent, wenn am kommenden Sonntag der Landtag neu gewählt würde.
Während sich in Mainz Regierung und Opposition beschimpfen, geht die Nürburgring-Aufklärung weiter. EU und Landesrechnungshof überprüfen das Projekt; am 16. Oktober beginnt in Koblenz der Prozess gegen Ex-Minister Ingolf Deubel (SPD) und fünf weitere Angeklagte.