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Regierungssprecherin: Haben keinen Arbeitsmangel

Monika Fuhr, Regierungssprecherin. Foto: privat
Monika Fuhr, Regierungssprecherin. Foto: privat
Mainz. Rheinland-Pfalz befindet sich in der Übergangsphase von einer amtierenden SPD-Regierung zu einer neuen rot-grünen Regierung. Läuft in dieser Zeit überhaupt noch etwas? Darüber sprach der TV mit Regierungssprecherin Monika Fuhr.

Mainz. Gespräche mit Unternehmen, Beantwortung der Post: Trotz der Koalitionsverhandlungen liegt die Arbeit der rheinland-pfälzischen Regierung nicht brach.

Landtagswahl, Koalitionsverhandlungen, Osterferien - wird in Rheinland-Pfalz noch regiert?
Monika Fuhr: Natürlich wird noch regiert. Die neue Legislaturperiode beginnt am 18. Mai mit der Konstituierung des Landtags. Ministerpräsident Kurt Beck hat vor ein paar Tagen erst an der von der Landesregierung organisierten Gedenkveranstaltung anlässlich des 25. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl teilgenommen.
Er ist wie die übrigen Minister oft im Büro, beantwortet Post von Bürgern oder seinen Amtskollegen und führt Gespräche, unter anderem mit Unternehmen. Allerdings war das Arbeitspensum über die Osterfeiertage etwas reduziert.

Was steht bis zur Konstituierung des neuen Landtags am 18. Mai noch auf der Agenda?
Fuhr: Am 3. Mai ist die erste Kabinettssitzung nach den Osterferien. Dann gibt es auch eine Sitzung der Minister zum Thema Ausbildung. Zudem muss die nächste Bundesratssitzung besprochen und koordiniert werden. Und die tägliche Routinearbeit muss natürlich auch erledigt werden. Über Arbeitsmangel können wir uns nicht beklagen.

Bereiten diverse Minister - etwa Heinz Georg Bamberger, Karl Peter Bruch oder Margit Conrad - schon ihren Abschied vor?
Fuhr: Nein. Die Legislaturperiode endet erst am 18. Mai, bis dahin sind alle Minister mit der Erledigung ihrer Arbeit beschäftigt. Eine Entscheidung über die Zusammensetzung des neuen Kabinetts werden die Koalitionspartner zu gegebener Zeit mitteilen.

Was könnte sich in der Staatskanzlei ändern, wenn die Grünen mitregieren?
Fuhr: Für die Pressestelle kann ich sagen, dass wir einen neuen Kollegen bekommen werden, nämlich einen weiteren stellvertretenden Regierungssprecher. Das war bisher bei allen Koalitionsregierungen so. Meine Kollegen und ich freuen uns und sind gespannt. fcg