Kommunalpolitik Schwarze Zahlen – schon wieder!
Daun · Der Kreis legt erneut einen Haushalt mit einem Überschuss vor. Er beläuft sich für 2018 auf 1,9 Millionen Euro. Laut gejubelt wird aber angesichts der Schulden von 81 Millionen Euro nicht.
Wer über einen langen Zeitraum die Finanzsituation des Kreises Vulkaneifel verfolgt hat, reibt sich immer noch etwas erstaunt die Augen: ein Haushalt mit mehr Einnahmen als Ausgaben? Schon wieder? Ja! Für 2017 hatte der Kreis erstmals seit einem Vierteljahrhundert wieder seinen Etat ausgleichen können, es gab sogar einen Überschuss von gut 190 000 Euro.
Das war nach vielen finsteren Jahren eine echte Erfolgsnachricht, aber die wird nun noch getoppt: Der Überschuss fürs kommende Jahr beträgt 1,9 Millionen Euro. An schwarze Zahlen muss man sich im Kreistag (und in der Verwaltung) erst gewöhnen, viele erinnern sich noch an Zeiten, als sechs Millionen Euro Miese an der Tagesordnung waren.
Wie kommt’s? Landrat Heinz-Peter Thiel nennt die „restriktive Einsparpolitik“ als einen Grund, „jeder Euro wird bei uns mehrfach umgedreht“. Die sogenannten „Freiwilligen Listungen“ sind über die Jahre praktisch auf Null gefahren worden. Auch die boomende Wirtschaft und die damit sprudelnden Steuerquellen sorgen für deutlich gestiegene Einnahmen. Und was für Banken und Privatleute Fluch ist, ist für die Kommunen Segen. Mittlerweile hat der Kreis Kredite in Anspruch genommen, bei denen er weniger zahlt, als er geliehen hat – Stichwort negative Zinsen, die ebenfalls zur Verbesserung der finanziellen Situation beitragen. Aber wie sähe es erst aus, wenn der Kreis bei den Pflichtausgaben im Sozialbereich entlastet würde? Allein in den Bereichen Jugend und Soziales tut sich ein große Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben auf, fast 32 Millionen Euro. Eine Summe, die von der Haupteinnahmequelle, der Kreisumlage, die alle Gemeinden zu entrichten haben, nicht gedeckt wird. Über sie fließen gut 30 Millionen Euro in die Kreiskasse.
Apropos Kreisumlage: Bei einem Überschuss von 1,9 Millionen Euro hat manches Kreistagsmitglied zwei Herzen in der Brust. Denen, die auch in den Städten und Dörfern politisch engagiert sind, wird sicher der Gedanke gekommen sein: Warum nicht runter mit der Umlage, um mehr Spielraum zu bekommen? Aber die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat klar gemacht: Geht ihr mit der Umlage runter, wird der Haushalt nicht genehmigt.
Zudem gilt es, in guten Zeiten auch Schulden abzubauen. Wobei das eine Generationenaufgabe werden dürfte: Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, hat nachgerechnet: Bei einem Überschuss in der Größenordnung wie 2018 würde es 40 Jahre dauern, bis der Schuldenberg von 81 Millionen Euro abgebaut wäre.
In was investiert der Kreis im kommenden Jahr? Zum Beispiel in die Neuausstattung der Atemschutzübungsstrecke der Feuerwehr in Daun. Kosten: 150 000 Euro. Zudem beteiligt er sich mit Zuschüssen am Neu-, beziehungsweise Umbau von Gruppen in Kindertagesstätten sowie der Anschaffung von Einrichtungsgegenständen. Größenordnung: 112 000 Euro.
Und auch in die Straßen wird investiert: Das Volumen beläuft sich auf 2,6 Millionen Euro, wovon der Kreis selbst rund 950 000 Euro beisteuert. Auf der „Wunschliste“ fürs kommende Jahr stehen der Neubau der Brücke auf der Kreisstraße 11 in Steinborn (der TV berichtete), der Ausbau der Kreisstraße 39 von Boxberg nach Gelenberg (geschätzte Kosten rund 300 000 Euro) sowie der Ausbau der Kreisstraßenteilstücke 59/65 Dreis-Brück (geschätzte Kosten rund 570 000 Euro).
