Frankfurter Staatsanwältin greift Koblenzer Strafverfolger an
Mainz · Große Überraschung im Untersuchungsausschuss zur Nürburgring-Affäre: Anke Posner von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat am Freitag ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht, dass die Koblenzer Strafverfolger nicht schon eher gegen die mutmaßlichen Betrüger ermittelt haben. „Für mich war der Verdacht einer Straftat mit Händen zu greifen.“
(fcg) Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt seit August 2009 gegen die beiden Kaufleute Michael Merten und Normann Böhm vom Firmengeflecht IPC/Pinebeck sowie den Schweizer Kreditvermittler Urs Barandun wegen Betrugsverdachts. Sie wollten die neuen Immobilien des Freizeit- und Geschäftszentrums an der Eifelrennstrecke kaufen, was der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH einen finanziellen Vorteil von 50 Millionen Euro bescheren sollte. Das Geschäft platzte im Juli 2009 an offenbar ungedeckten Schecks über 100 Millionen US-Dollar, was zum Rücktritt des damaligen Finanzministers Ingolf Deubel und zu Turbulenzen für die SPD-Landesregierung führte.
Briefkastenfirmen, ein intransparentes Firmengeflecht, merkwürdiges Geschäftsgebaren und ein Beteiligter (Barandun) mit Firmensitz in Dubai: Für Anke Posner von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt klassische Konstrukte, um zu verschleiern, wo Geld herkommt und wo es hingeht. Als die 40-Jährige am 13. Juni nach einer Geldwäscheverdachtsanzeige der Taunus-Sparkasse gegen Merten zu ermitteln begann, fielen ihr sofort Merkwürdigkeiten auf. Dann bekam sie Amtshilfe vom rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt (LKA), und als sie dessen Bericht vom 19. Mai in den Händen hielt, war ihr klar: Es lag auf der Hand, dass Straftaten wie Betrug oder Untreue im Hintergrund stehen könnten. Dass später das Geldwäscheverfahren eingestellt wurde, fand ich merkwürdig.
Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaft Koblenz beurteilten die Vorgänge am 23. März und am 19. Mai anders. Sie sahen keine hinreichenden Anhaltspunkte für den Verdacht einer Straftat und leiteten keine Ermittlungen ein. Auch bei den LKA-Beamten stieß diese Entscheidung auf Unverständnis. Doch die Behörde beendete daraufhin ihre präventiv-polizeilichen Recherchen.
Es kann nicht sein, dass in Rheinland-Pfalz mit geschlossenen Augen und Ohren gearbeitet wird. Das ist seitens der Staatsanwaltschaft Koblenz stark erklärungsbedürftig, kommentiert CDU-Chef Christian Baldauf.
