Corona und Politik Landtag will tagen, Eifel-Rebell Billen bleibt fern: "Die haben den Koffer kaputt" (Update)
Mainz · Sollte auch der Mainzer Landtag sein Plenum absagen? Ja, das sagt zumindest der Eifeler Abgeordnete Michael Billen. Der Landtag will nun weniger Parlamentarier zulassen.
Nach Kritik hat der Mainzer Landtag sein für Mittwoch geplantes Plenum geändert. Nach Rücksprache mit den Fraktionen wird das sogenannte „Pairing“-Verfahren vereinbart werden, um eine Reduzierung der Zahl der teilnehmenden Abgeordneten zu erreichen mit der Voraussetzung, dass Beschlussfähigkeit und Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben. Insgesamt soll die Zahl der an der Sitzung Teilnehmenden auf unter 75 beschränkt werden“, sagte Landtagssprecher Marco Sussmann. Der Landtag sei beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sei, das heißt 51 der insgesamt 101 Abgeordneten.
Zuvor hatte der Eifel-Rebell Michael Billen sich aufgeregt, dass das Plenum am Mittwoch wie gehabt stattfinden sollte. "Die haben den Koffer kaputt", kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete im Gespräch mit unserer Zeitung den vorherigen Plan, die Sitzung über die Bühne zu bringen. "Ohne mich", kündigte er an, "ich nehme an der Sitzung nicht teil".
Billen, 64 Jahre alt, war schon schwer an der Lunge erkrankt. Dennoch sagt er: "Ich habe keine Angst, finde es aber lächerlich, wenn Malu Dreyer in ihrer Regierungserklärung eine Corona-Show machen will und draußen verbieten sie Veranstaltungen ab 76 Teilnehmern. Im Landtag laufen mit Abgeordneten, Referenten, Ministern und Staatssekretären bestimmt 130 Leute rum." Billen schlägt vor, über Gesetze im Notfall auch digital abstimmen zu lassen.
Auch AfD-Landeschef Uwe Junge forderte, die Landtagssitzung abzusagen, weil die Ansteckungsgefahr zu groß sei. Der Mainzer Landtag hat die ursprünglich dreitägig geplante März-Sitzung auf ein zweistündiges Plenum am Mittwoch verkürzt. Ministerpräsidentin Dreyer soll dort eine Regierungsrede zur Coronavirus-Situation in Rheinland-Pfalz halten. Die CDU hat gefordert, eine Enquete-Kommission zu der Pandemie einzusetzen. Ohne Aussprache sollen Gesetze - wie das Verbot hoher Einmalzahlungen bei Straßenausbaubeiträgen - über die Bühne gehen. Nun kommt der Landtag der Kritik entgegen und verringert die Teilnehmerzahl. Auch über noch nicht abgesagte kommunalpolitische Sitzungen gibt es landesweite Aufregung.
