Kommunalpolitik Investitionen in Millionenhöhe: Der Haushalt der Stadt Bernkastel-Kues
Bernkastel-Kues · Der Bernkastel-Kueser Stadtrat beschließt den Haushalt für 2021, der Investitionen in Millionenhöhe in die Infrastruktur vorsieht.
Der Haushalt der Stadt Bernkastel-Kues bleibt von den Auswirkungen der Pandemie verschont. Zumindest für die Planung des Jahres 2021. Wie Stadtbürgermeister Wolfgang Port in der letzten Sitzung des Stadtrates vor dem Jahreswechsel mitteilt, liegt der Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen für die letzten zehn Jahre bei 6,2 Millionen Euro. 2020 lag die Gewerbesteuer gar bei 9,38 Millionen Euro. Für 2021 wird mit 6,2 Millionen Euro geplant. Auch das Eigenkapital entwickle sich gut. Port: „Das Eigenkapital wächst bis 31. Dezember 2021 auf 24,8 Millionen Euro. Daraus lässt sich eine Eigenkapitalquote von 38,2 Prozent ableiten. Allgemein gelten Unternehmen mit einer solchen Eigenkapitalquote als solide finanziert.“ Man verfüge sogar über eine freie Finanzspitze von 982 000 Euro. Für 2021 sind in Bernkastel-Kues mehrere Investitionen in Millionenhöhe geplant. Dazu zählt unter anderem der Ausbau der Bornwiese an den Berufsbildenden Schulen, wofür im Haushalt eine Summe von 1,3 Millionen Euro bereitgestellt wird. Im Ortsteil Wehlen soll der Ausbau der Kegelbahnstraße starten, wofür 330 000 Euro vorgesehen sind. Der Umbau des Cusanus-Geburtshauses soll mit 241 000 Euro abgeschlossen werden. Für die Stadtsanierung der Historischen Altstadt Bernkastel sind 1,6 Millionen Euro geplant, unter anderem erhält der Kindergarten Bernkastel davon 800 000 Euro. Was die Bearbeitung von Bebauungsplänen betrifft, gebe es für nächstes Jahr einiges zu tun, so Port. Denn es stehen Planungen für das Sondergebiet Hotel und Gastronomie, das City-Hotel am Forumsplatz, die Neuaufstellung für das Moselvorgelände Bernkastel, das Gewerbegebiet Andel mit Kita und weiteren Bereiche an.
Marc Spaniol (CDU) bemerkt, dass der Haushalt nicht die Ängste bestätige, die es zu Beginn der Krise gegeben habe. Man solle sich aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Bernkastel-Kues viele Betriebe gebe, die die Auswirkungen der Krise nicht zu spüren bekommen hätten. Das sei nicht in allen Branchen der Fall. Spaniol kritisiert die derzeitige Praxis des Finanzausgleichs: „Die Tatsache, dass von den 20 bundesweiten Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung elf aus Rheinland-Pfalz kommen, zeugt von keinem guten Verhältnis der Landesregierung zu ihren Kommunen.“
Gertrud Weydert (Bündnis 90/Die Grünen) fordert im bald leerstehenden „Klösterchen“ Wohnraum zu schaffen. Sie mahnt, weiterhin den CO2-Ausstoß der Kommune zu senken. Es sei wichtig, dass bald wieder Kinder und Jugendliche für die Fridays for Future Bewegung auch in Bernkastel-Kues auf die Straße gehen. Der Klimaschutz müsse in Zukunft eine Pflichtaufgabe der Kommunen sein.
Brigitte Walser-Lieser (SPD) stimmt für ihre Fraktion dem Großteil der geplanten Investitionen zu. Allerdings bemängelt sie, dass das Thema „Mosellandhalle“ im Etatplan keinen Platz gefunden habe. Hier seien neue Gestaltungsideen gefordert, da es momentan keine Halle in der nötigen Größe in Bernkastel-Kues gebe. Die Planung eines weiteren Glasanbaus im Schützenhaus mit Baukosten von über 90 000 Euro hingegen stellt sie infrage. In die Immobilie, die der Stadt gehört, seien erst 2013 450 000 Euro investiert worden. Im Jugendkulturzentrum sei es wichtig, neben der Vollzeitstelle der Leiterin die zusätzlich geplante Teilzeitstelle zu besetzen.
Axel Weber (Unabhängige Bürger Union) warnt vor zu früher Freude über ausgeglichene Finanzen, da sich erst in den nächsten Jahren zeigen werde, wie sich die Corona-Krise auf die Haushalte auswirke. Aus seiner Sicht könnte die für den Brückenkopf geplante Ampelanlage schon vor dem weiteren Ausbau der Cusanusstraße realisiert werden, um den Straßenverkehr zu entlasten. Auch er fordert eine neue Veranstaltungshalle für die Stadt.
Robert Wies (FDP) kündigt wegen der vielen Investitionen einen Vorstoß seiner Partei in der nächsten Stadtratssitzung an: „Wir beantragen daher, in der Sitzung des Stadtrates am 28. Januar 2021 einen Tagesordnungspunkt „Änderung der Parkgebühren“ aufzunehmen, bei der die kostenlose erste Stunde entfällt, alternativ eine Senkung auf 30 Minuten.“
