Kommunales Beiträge werden gerichtlich geklärt
Morbach · Der Morbacher Gemeinderat lehnt einen Antrag auf ein klärendes Gespräch zwischen Anliegern der Heinzerather Valeriusstraße und der Morbacher Verwaltung ab.
Der seit Jahren schwelende Streit zwischen der Morbacher Verwaltung und Heinzerather Bürgern um die Ausbaubeiträge der 2013 ausgebauten Valeriusstraße wird wohl endgültig gerichtlich entschieden. Der Morbacher Gemeinderat lehnte in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag ab, in dem Hugo Bader von den Freien Wählern den Wunsch der betroffenen Anlieger thematisierte, die Verwaltung zu einem einigenden Gespräch zu verpflichten und eine außergerichtliche Lösung zu suchen. Die durch den Rechtstreit entstandenen Kosten in der Verwaltung seien inzwischen wohl höher als der Streitwert, führte Bader aus. Es sei Zeit, einen Schlussstrich unter das Kapitel zu ziehen. Bei Gesprächen und Einigungsversuchen ginge es nicht um einen Kuhhandel, sondern darum, Sachverhalte objektiv zu klären: „Wir tun uns nichts, uns an einen runden Tisch zu setzen und zu reden.“
Bürgermeister Andreas Hackethal hatte im Vorfeld der Sitzung die Kommunalaufsicht zu Rate gezogen. Es sei unzulässig, mit Betroffenen über Steuern und Abgaben zu verhandeln, sagte er als Ergebnis seiner Rücksprache. In dem bisherigen Rechtstreit habe die Verwaltung eindeutige Ergebnisse erzielt, sagt Hackethal. Er wolle keinen Präzedenzfall schaffen. Zudem mahnte der Bürgermeister, im Gemeinderat eine Diskussionskultur zu bewahren und die Grundlage für ein gutes Miteinander nicht aufs Spiel zu setzen. Ein Vorwurf, den der so in die Defensive gedrängte Bader zurückwies. „Ich möchte eine Aussprache, um Sachverhalte zu klären“, sagt er. Der Bürgermeister betonte, für Gespräche immer offen zu sein. Jedoch werde das Verfahren durchgezogen. „Wenn die Verwaltung Fehler macht, muss sie das gesagt bekommen.“
2013 waren im Morbacher Ortsteil Heinzerath mehrere Straßen ausgebaut worden. Die betroffenen Anlieger der ebenfalls ausgebauten Valeriusstraße werfen der Verwaltung zahlreiche Abrechnungsfehler vor. In einem ersten Prozess, bei dem die Einwände eines einzelnen Betroffenen exemplarisch verhandelt wurden, schloss sich das Verwaltungsgericht Trier bei der überwiegenden Zahl der strittigen Punkte der Auffassung der Morbacher Verwaltung an. Im Wesentlichen sei der Beitrag des Straßenausbaus für die Anlieger nicht zu beanstanden, sagte das Gericht seinerzeit. Derzeit läuft laut Hackethal ein Antrag des Klägers auf Zulassung zur Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht.
