Freie Busfahrt für alle Schüler
Wie wäre es, wenn Fünft- bis Zehntklässler ohne Zuzahlung mit dem Bus zur Schule führen? Bislang gilt: Wer eine Wahlschule (zum Beispiel Gymnasium) besucht, zahlt einen Eigenanteil. Wer in der Regelschule (etwa Hauptschule) lernt, zahlt nicht. Der Kreisausschuss will das Land dazu anregen, das zu ändern. Das Land soll die Kosten übernehmen.
Bernkastel-Wittlich. (sos) Wer eine Realschule, ein Gymnasium oder eine Integrierte Gesamtschule besucht, muss sich an den Kosten für die Busfahrt beteiligen. Von den Fahrtkosten befreit sind lediglich Hauptschüler, Schüler der Dualen Oberschulen und der Regionalen Schulen. Da im Land über Schulgesetzänderungen beraten wird, will Landrätin Beate Läsch-Weber im Auftrag des Kreisauschusses an Ministerpräsident Kurt Beck schreiben. Den Entwurf des Briefes nimmt der Kreisauschuss in seiner heutigen Sitzung zur Kenntnis, morgen kann er dann ab in die Post nach Mainz. Anlass sei die anstehende Novellierung des Schulgesetzes. In einem Entwurf sollen auch Realschüler vom Eigenanteil freigestellt werden. Nur Gymnasiasten und Besucher der Integrierten Gesamtschule müssen dann noch zuzahlen für die Schülerbeförderung. Da aber auch zur Debatte stehe, die Integrierte Gesamtschule zur Regelschule zu machen, "wäre ein Eigenanteil nur noch für die Schülerinnen und Schüler der fünften bis zehnten Klassen der Gymnasien zu fordern, was zu einer Ungleichbehandlung führen würde", schreibt die Landrätin. Trennung zwischen Wahl- und Regelschule aufheben
Für die Kreisausschussmitglieder wird mit diesen Entwicklungen die "klare Trennung zwischen Wahl- und Regelschule" aufgehoben, so dass "der Wegfall des Eigenanteils bei der Schülerbeförderung konsequent auf die Klassen fünf bis zehn aller Schularten bezogen werden solle". Sprich die Landrätin fordert, dass kein Schüler bis zur zehnten Klasse für die Schülerbeförderung zahlen solle. Und wer soll den Wegfall dieser von den Eltern geleisteten Summe zahlen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Schlusssatz des Schreibens: "Dabei gehen die Kreisausschussmitglieder davon aus, dass die den Trägern der Schülerbeförderung wegfallenden Finanzierungsmittel mit Blick auf das Konnexitätsprinzip aus Landesmitteln ersetzt werden." Die öffentliche Sitzung des Kreisausschusses ist heute, Montag, 2. Juni, ab 14.30 Uhr im Kreishaus.
