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Gemeinden vernetzen sich für Kontrollen der Ordnungsämter

Corona : Gemeinden im Kreis Bernkastel-Wittlich vernetzen sich für Corona-Kontrollen

Sollte die Fallzahl der Corona-Infizierten im Landkreis Bernkastel-Wittlich steigen, gibt es zusätzliche Kontrollen. Dabei werden die Kreisverwaltung und die einzelnen Gemeinden zusammenarbeiten.

„Weder die Gesellschaft, noch die Wirtschaft kann sich einen zweiten Lockdown erlauben,“ mahnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Donnerstag in einer Pressekonferenz vor dem Hintergrund steigender Corona-Fallzahlen. Besonders der Inzidenzwert ist dabei von zentraler Bedeutung. Demnach liegt der Grenzwert für weiterführende Eindämmungsmaßnahmen bei 50 Neuzinfizierten pro Woche und pro 100 000 Einwohner. Dieser Wert sei die Höchstgrenze für eine erfolgreiche Nachverfolgung von Infizierten seitens der Gesundheitsämter, erläuterte die Ministerpräsidentin. Nur so lasse sich das Virus ausbremsen.

Wie sind nun die Gemeinden im Landkreis Bernkastel-Wittlich für den Fall aufgestellt, dass dieser Wert überschritten wird und deshalb zusätzliche Kontrollen gemacht werden müssen? Der TV hat nachgefragt

In erster Linie ist die Kreisverwaltung dafür zuständig, wie Pressesprecherin Monika Scheid erläutert. Dort seien zwei Mitarbeiter derzeit fast ausschließlich mit den Aufgaben, die sich durch die Corona-Pandemie sowie die Umsetzung der rechtlichen Vorschriften ergeben, betraut.

Dabei werden sie, so Scheid, von weiteren Kollegen – etwa bei Kontrollen und der Bedienung der Hotline – unterstützt. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist ein Krisenstab eingerichtet, der die Lage immer wieder beurteilt und entsprechende Corona-Handlungsstrategien und Maßnahmen beschließt.

Im Rahmen der Amtshilfe arbeiten dann die Ordnungsämter der Verbands- und Einheitsgemeinden und der Stadt Wittlich der Kreisverwaltung zu, worauf Rainer Stöckicht, Pressesprecher der Stadt Wittlich, verweist.

Leo Merges, Sprecher der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, teilt mit, dass im Ordnungsamt der Verbandsgemeindeverwaltung 1,5 Stellen für Kontrollen in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung bereitgestellt werden können. Falls das nicht ausreich, würde weiteres Personal aus der Verwaltung dafür bereitgestellt. Merges weist darauf hin, dass die Bevölkerung bislang sehr verantwortungsvoll mit der Pandemie umgehe. Merges: „Wir gehen davon aus, dass sich die Probleme in zu bewältigenden Grenzen bewegen werden.“

In der Einheitsgemeinde Morbach stehen zwei Kräfte im Ordnungsamt zur Verfügung, wie Bürgermeister Andreas Hackethal erläutert. Auch hier werden die Maßnahmen mit der Kreisverwaltung abgestimmt. Sollten zusätzliche Kräfte benötigt werden, würde man diese aus anderen Bereichen abziehen. Kontrollen würden dann je nach Lage in sensiblen Bereichen erfolgen.

Vera Höfner, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Thalfang, betont die gute Vernetzung zwischen den Ordnungsämtern der umliegenden Gemeinden und der Kreisverwaltung. In Thalfang sei das Ordnungsamt mit drei Mitarbeitern besetzt, allerdings könnten jederzeit weitere Kräfte aus der Verwaltung abgezogen werden. Man arbeite eng zusammen, auch in Abstimmung mit der Polizei. Höfner: „Uns ist es wichtig, der Bevölkerung ein klares Bild von der Lage zu geben.“ Es sei wünschenswert, zumindest die Rahmenregelung bundesweit zu vereinheitlichen.

Patrick Klippel von der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erklärt, dass das Ordnungsamt in Bernkastel-Kues zwei Vollzugsbeamte im Außendienst beschäftige, die von weiteren zwei Kollegen unterstützt werden könnten, weitere vier Kollegen könnten maximal hinzugezogen werden. Bei Kontrollen würde vor allem das Stadtgebiet von Bernkastel-Kues und weitere Gemeinden im Bereich Einzelhandel und Gastronomie ein Schwerpunkt sein.

In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zur Forderungen, das Personal der Ordnungsämter mit Mitarbeitern aus dem privaten Sicherungsdienst aufzustocken. Das sieht Klippel – wie auch die übrigen Befragten – mehr als kritisch: Er sagt: „Eine Aufstockung unseres Personals des kommunalen Vollzugsdienstes mit Personen aus dem Privat-Sektor wird als kritisch, nicht sinnvoll und rechtlich schwierig angesehen.“

Immerhin: Ministerpräsidentin Dreyer stellte am Donnerstag in Aussicht, dass neben der Polizei nun auch die Bundespolizei die Ordnungsämter unterstützen könne.