Stimmzettel mit komplizierter Fragestellung

Stimmzettel mit komplizierter Fragestellung

Politiker und Verwaltung müssen den Wählern von Wittlich-Land vermitteln, was hinter den Eckpunkten steckt, über die die Bürger abstimmen sollen. So viel ist klar: Derzeit wird eine Eingliederung des kleineren Nachbarn grundsätzlich abgelehnt.

Wittlich. Das könnte eine Herkulesaufgabe werden: Die Kommunalpolitiker aus der Verbandsgemeinde Wittlich-Land müssen den Wahlberechtigten unter den knapp 22 000 Bürgern erklären, was sich hinter der Frage verbirgt, die auf einem Stimmzettel steht, der am 22. September in die Urnen soll. An diesem Tag ist die Bundestagswahl. Um die geht es aber nicht. Die Menschen aus Wittlich-Land haben, wie der TV am 26. Juli kurz berichtete, an diesem Tag auch die Möglichkeit, sich in einem Bürgerentscheid zur vom Land gewollten Fusion mit der VG Manderscheid zu äußern.
Kommunal Reform


Die vom VG-Rat einstimmig beschlossene Frage hat folgenden Wortlaut: Befürworten Sie die vom Verbandsgemeinderat Wittlich-Land am 24. Juli 2013 beschlossenen Eckpunkte zur Stellungnahme zum Entwurf des Landesgesetzes über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Manderscheid in die Verbandsgemeinde Wittlich-Land?
"Wir haben jetzt die Bringschuld, den Bürgern diese Eckpunkte zu vermitteln", sagt Bürgermeister Christoph Holkenbrink. Eine einfachere Fragestellung, ähnlich wie beim Bürgerentscheid in Kröv-Bausendorf (siehe Extra), sei verworfen worden.
Der mögliche Hintergrund: Im Juni 2012 stand einer freiwilligen, mit Geld vom Land versüßten, Fusion beider Kommunen nichts mehr im Wege. Die Verträge waren ausgehandelt. Der VG-Rat Wittlich-Land stimmte damals auch zu, die Mehrheit des Rates in Manderscheid ließ den Zusammenschluss aber platzen (der TV berichtete).
Nach jetzigem Stand lehnt die VG Wittlich-Land eine Eingliederung der VG Manderscheid ab, heißt es bei den Eckpunkten. Sie sei verfassungswidrig, weil Wittlich-Land im entsprechenden Gesetz des Landes nicht als Kommune erwähnt wird, die fusionieren muss. Außerdem sei das Gemeinwohl in Gefahr, weil durch eine Fusion die finanziellen Belastungen der Orte und der Bürger von Wittlich-Land unverhältnismäßig steigen würden. Das, so Holkenbrink, sei die juristische Sichtweise.
Es gibt aber noch einen politischen Aspekt. Es gebe Wünsche und Anfragen aus Orten der VG Manderscheid und der VG Kröv-Bausendorf nach Eingliederung. Die Stadt Manderscheid habe sich deutlich für einen Wechsel nach Daun ausgesprochen.
Daraus entstehen der Schluss und der Appell an die Landesregierung: Langfristig sinnvoll ist nur eine Regelung mit Augenmaß im Rahmen einer die Kreisgrenzen überschreitenden Gesamtreform. Der politische Teil der Eckpunkte enthält außerdem die Forderung nach einem finanziellen Ausgleich.
Die Politiker von CDU, SPD, Freien und FDP sehen sich gegenwärtig auf dem falschen Dampfer. Die reformwillige VG Wittlich-Land werde genauso behandelt wie die reformsturen Manderscheider und Kröv-Bausendorfer. Und: Wittlich-Land dürfe dafür bezahlen, dass die freiwillige Fusion gescheitert ist.Meinung

Blindes Vertrauen oder Vergesslichkeit
Wenn die Bürger aus Wittlich-Land ihren Politikern blind vertrauen, kreuzen sie bei dem mit der Bundestagswahl gekoppelten Bürgerentscheid das Ja-Kästchen an. Dann wäre auch eine gute Wahlbeteiligung gesichert. Wenn Sie die Fragestellung am 22. September zum ersten Mal sehen oder die gelesenen Eckpunkte wieder vergessen haben, wird die Sache schwierig. Eine Beteiligung von 30, 40 Prozent käme einer Niederlage gleich. Für das Land ist der Entscheid sowieso nicht bindend. Die Vermutung liegt nahe: Er wird zur Kenntnis genommen. Eines müsste sich das Land vor Augen führen: Nach einer Eingliederung Manderscheids wären die Orte und die Menschen aus Wittlich-Land finanziell stärker belastet als jetzt. Das kann doch nicht der Sinn der Reform sein! c.beckmann@volksfreund.deExtra

Bürgerentscheid: Im Kreis Bernkastel-Wittlich hat es im Rahmen der Diskussionen um Fusionen bisher einen Bürgerentscheid gegeben. Am 26. Mai 2013 gingen in der Verbandsgemeinde Kröv 57,5 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. 93 Prozent votierten gegen eine Fusion mit der VG Traben-Trarbach. Dieser Entscheid ist zwar für die kommunalen Gremien in der VG Kröv-Bausendorf bindend, nicht aber für das Land. Im Gesetzentwurf, der kurz darauf verschickt wurde, heißt es, das Land würdige die Meinung der Bürger. Die Forderung nach einer Fusion zwischen beiden Kommunen bleibt aber bestehen. cb

Mehr von Volksfreund