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EU will auf Rückzahlung der EEG-Befreiung verzichten

EU will auf Rückzahlung der EEG-Befreiung verzichten

Die deutsche Industrie blickt in Sachen Ökostrom-Förderung mit Sorge nach Brüssel. Die EU-Kommission stellt dort am Mittwoch Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen (EEAG) vor.

Brüssel. Klar ist: künftig wird es deutlich weniger Industrie-Befreiungen von der Ökostrom-Förderung geben, was Millionenmehrkosten für die Konzerne bedeutet. Laut dem jüngsten Entwurf sollen lediglich 65 Branchen von Rabatten profitieren dürfen. Die Liste umfasst unter anderem klassische Sektoren wie die Aluminium-, Stahl- und Zinnindustrie, denen Brüssel schon länger eine Sonderrolle einräumt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet damit, dass künftig rund 500 Unternehmen weniger profitieren. Derzeit müssen in Deutschland rund 2100 Unternehmen nur eine deutlich reduzierte EEG-Umlage zahlen, die zur Förderung von Ökostrom von allen Stromverbrauchern erhoben wird.
Zudem sollen die privilegierten Unternehmen nach den EU-Plänen nicht mehr vollständig befreit werden. Sie müssen zumindest ein Fünftel der EEG-Umlage zahlen. Dies könne "bis zu einer Verzwanzigfachung und in Einzelfällen sogar zu einer Vervierzigfachung der Abgaben führen", fürchtet der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo.
Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) rechnet mit einer Vervielfachung der Kosten. Obwohl die EU weitere Kriterien zur Entlastung stromintensiver Firmen plant. So sollen die zur Entlastung berechtigten energieintensiven Firmen insgesamt maximal 2,5 Prozent der Bruttowertschöpfung an Stromkosten zahlen müssen. "Dennoch müssen unsere Firmen mit mindestens einer Verfünffachung der Kosten rechnen", sagt Jörg Rothermel, Energie-Experte vom VCI.
Industrie droht mit Jobabbau


Immerhin, zumindest in Sachen Beihilfeverfahren zeichnen sich gute Nachrichten ab. Die EU-Kommission prüft derzeit noch, ob die gewährten Industrie-Nachlässe in Deutschland eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen - und könnte gegebenenfalls Milliarden zurückfordern. Hier scheint die EU-Kommission aber Milde walten lassen zu wollen.
"Es besteht eine realistische Chance, dass Rückforderungen nicht mehr Gegenstand der Entscheidungen werden", sagte Energie-Kommissar Günther Oettinger gestern gegenüber unserer Zeitung.
Die Industrie droht mit Jobabbau, sollte die Kommission die erhaltenen Rabatte für mehrere Jahre zurückfordern.
Von 2017 an soll der Großteil der neuen Wind- und Solarparks laut den neuen EU-Vorgaben keine festen Einspeisetarife mehr erhalten dürfen. Stattdessen sind Auktionen vorgesehen: In Ausschreibungen von Stromleistungen bekommt derjenige Bewerber den Zuschlag, der am wenigsten staatliche Hilfen braucht.