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Insolvenzantrag der Trierer Einrichtung SPZ hat den Landtag beschäftigt.

Gesundheit : Kassen weisen Schuld an Schieflage des SPZ von sich

Der Insolvenzantrag der Trierer Einrichtung hat den Landtag beschäftigt. Das Gesundheitsministerium wird als Vermittler tätig.

Die finanziell angespannte Lage des Sozialpädiatrischen Zentrums (SPZ) in Trier war Thema im Landtag. In gleich zwei Ausschüssen, im Gesundheits- und im sozialpolitischen Ausschuss, wurde auf Antrag von Grünen und AfD darüber gesprochen. Anfang April hatte die Einrichtung, die neben dem Hauptsitz in Trier noch Außenstellen in Bitburg, Daun, Hermeskeil, Prüm und Wittlich hat, beim Amtsgericht Trier Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung gestellt (der TV berichtete). Das seit 1981 bestehende Zentrum soll saniert und restrukturiert fortgeführt werden. Rund 3800 Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen und Behinderungen werden dort betreut. Im Juli soll das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Hintergrund sind Forderungen von Krankenkassen in Höhe von 800 000 Euro. Sie werfen der Einrichtung vor, Leistungen falsch abgerechnet zu haben. Träger des SPZ sind der Caritasverband für die Region Trier und die Lebenshilfen in Trier, Trier-Saarburg, Daun, Bitburg und Prüm.

Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) wiederholte im sozialpolitischen Ausschuss noch einmal, was sie bereits kurz nach Bekanntwerden des Insolvenzantrags gegenüber unserer Zeitung gesagt hatte: Das Ministerium sei davon überrascht gewesen. Zwar habe das SPZ vor Weihnachten vorigen Jahres dem Ministerium „von einer prekären wirtschaftlichen Lage“ berichtet – und dass möglicherweise die Januar-Gehälter der 140 Mitarbeiter nicht mehr gezahlt werden könnten. Allerdings, so die Ministerin, habe die Gefahr einer drohenden Insolvenz zum Jahresende durch „ein Entgegenkommen der gesetzlichen Krankenkassen“ abgewendet werden können. Daraufhin habe es „erhebliche Anstrengungen und Bemühungen“ gegeben, um die Liquidität des Zentrums zu gewährleisten. „In dieser Zeit hat das Ministerium vermittelnde Gespräche mit den Beteiligten geführt“, sagte die Ministerin. Zwar habe das Ministerium keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Einrichtung. Man habe sich aber mit allen Beteiligten darauf verständigt, den weiteren Prozess zu begleiten.

Am Freitag sollte ein von Gesundheitsstaatssekretär Alexander Wilhelm moderiertes Vermittlungsgespräch zwischen Kassen und SPZ stattfinden. Bis Redaktionsschluss gab es allerdings keine Informationen über mögliche Ergebnisse. Man könne die Kassen nicht verantwortlich machen für die finanzielle Schieflage des SPZ, sagte der Landeschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jörn Simon, unserer Zeitung. „Die Kassen haben ihre Leistungsverpflichtungen erfüllt.“ Diese hätten bei ihren Prüfungen festgestellt, dass das SPZ Leistungen nicht vertragskonform abgerechnet und zu viel Geld erhalten habe. „Diese Überzahlungen wurden mit laufenden Zahlungen verrechnet beziehungsweise werden zurückgefordert.“ Ein  Anspruch des SPZ auf diese Mittel bestehe nicht.