Landtag streitet über Geldnot der Städte und Gemeinden

Landtag streitet über Geldnot der Städte und Gemeinden

Mehr Geld für die Kommunen: Das fordert die CDU-Landtagsfraktion. Rot-Grün hält die Entlastung von Städten und Gemeinden für ausreichend und will im Landtag das Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich beschließen.

Mainz. Kurz vor der Bundestagswahl werden sich die Parteien am Mittwoch und Donnerstag auch im Landtag verbale Schlagabtäusche über bundespolitische Themen liefern. Allerdings kommt die Landespolitik nicht zu kurz. Hier ein Überblick über die Schwerpunkte der Fraktionen:
CDU: Die Union plädiert vehement dafür, die aus ihrer Sicht verkorkste Kommunalreform auszusetzen und einen umfassenden Neuanfang zu wagen. Vor allem die gesetzlich verordneten Fusionen von Verbandsgemeinden, teils gegen Bürgerentscheide vor Ort, sind den Christdemokraten ein Dorn im Auge. Sie stellen am Mittwoch einen eigenen Antrag zur Debatte.
Der Landtag befasst sich am Donnerstag auch mit Gesetzen für freiwillige Zusammenschlüsse, unter anderem dem der geplanten neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land.
Das Gesetz zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs steht bereits am Mittwoch zur Diskussion. Hans-Josef Bracht, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, beklagt, die vom Land geplanten Mittel für die Kommunen reichten nicht. Vor allem der Kita-Ausbau müsse stärker bezuschusst werden, auch rückwirkend.
Die Zukunft des defizitären Hunsrück-Flughafens Hahn beschäftigt den Landtag ebenfalls. Die Union legt einen Antrag vor, der unter anderem das Ziel eines klaren Bekenntnisses zur 24-Stunden-Betriebsgenehmigung hat.
Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) betont, daran auf jeden Fall festhalten zu wollen, wohingegen aus Reihen der Grünen schon andere Signale zu vernehmen waren.

SPD: Die Sozialdemokraten thematisieren den Flughafen Hahn aus einem ganz anderen Grund. Ihnen geht es darum aufzuzeigen, dass sich die CDU aus der Verantwortung stehle, wie es Fraktionschef Hendrik Hering formuliert. Als Beleg dafür führt die SPD unter anderem den Rückzug von CDU-Politiker Hans-Josef Bracht aus dem Hahn-Aufsichtsrat an.
Eine weitere Plenarinitiative der SPD (gemeinsam mit den Grünen) beschäftigt sich mit dem sogenannten Fracking.
Dabei handelt es sich um eine Methode der Erdgasförderung, bei der in technische Tiefbohrungen eine Flüssigkeit eingepresst wird.
Rot-Grün lehnt diese Technologie ab, weil sie zu riskant sei, der Umwelt schade, ökonomisch in Rheinland-Pfalz keine sinnvolle Rolle spiele und die Energiewende torpediere. In Rheinland-Pfalz sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Einführung oder Ausbreitung von unkonventionellem Fracking zu verhindern.

Grüne: Die Grünen verteidigen das geplante Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich. Nach ihrer Ansicht leistet das Land einen spürbaren Beitrag zur Entlastung der Kommunen. Gleichzeitig werde es bei der Verteilung des Geldes gerechter zugehen, meint Fraktionschef Daniel Köbler. Vor allem kreisfreie Städte und Landkreise würden profitieren.
Ein weiteres wichtiges Thema für die Grünen: Sie wollen ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände initiieren. Bislang könne nur jemand vor Verwaltungsgerichten klagen, der direkt betroffen sei.
Daher könnten Tierschutzbelange bei Entscheidungen von Behörden oft folgenlos übergangen werden, argumentiert Nils Wiechmann.