Konstituierende Sitzung Das ist der neue Trierer Stadtrat
Trier · Das frisch gewählte Gremium kommt am Dienstag zum ersten Mal zusammen – und schon gibt’s Streit. Und zwar darüber, wer wo sitzen darf im großen Ratssaal und wer welche Zimmer im Rathaus-Anbau nutzen darf.
Bislang war klar: CDU und SPD haben als größte Fraktionen die besten Plätze im großen Trierer Rathaussaal. Und zwar direkt vis-à-vis des Stadtvorstands. Die CDU rechts davor, die SPD links. Die anderen, kleineren Fraktionen reihten sich an: rechts von der CDU die FDP, die UBT und die AfD. Links von der SPD die Grünen und die Linken.
Jetzt ist dieses Gefüge aus den Fugen: Die Grünen wollen als neue größte Fraktion nicht an den Rand gedrängt werden. Sie sitzen laut aktueller Sitzordnung nun mittig gegenüber dem Stadtvorstand – und damit zwischen CDU und SPD, die künftig mit den seitlichen Plätzen Vorlieb nehmen müssen.
Geeinigt hat sich der neue Rat auf diese Sitzordnung allerdings noch nicht. Die Stadtverwaltung hatte dem Ältestenrat – dem die Vorsitzenden aller Fraktionen angehören – nicht weniger als eine Handvoll Varianten für die Verteilung der Plätze vorgelegt. Keine fand die einhellige Zustimmung der Fraktionschefs und -chefinnen. Bisher habe es nach Kommunalwahlen immer einvernehmliche Gespräche zwischen den Fraktion gegeben, räumt Rathauspressesprecher Michael Schmitz den Streit indirekt ein. „Wir hoffen, dass es auch diesmal gelingen wird, Einvernehmen herzustellen.“
Einfach ist die Sache tatsächlich nicht: Tische und Stühle sind fest installiert – inklusive Technik der Abstimmgeräte. Ein Versetzen oder Umbau ist laut städtischem Presseamt nur mit größtem Aufwand möglich. Dazu kommt, dass die Plätze versetzt hintereinander angeordnet sind – die Ratsmitglieder sitzen also „auf Lücke“. Was wiederum dazu führt, dass es zwischen den Fraktionen keine exakte räumliche Trennung gibt.
Eine Petitesse ist das mitnichten: Für Zuschauer der Ratssitzung ist es durch die ausgefransten Sitzblöcke nur schwer zu erkennen, wer zu welcher Fraktion gehört.
Weil die Kommunalpolitiker sich bislang nicht einigen konnten, ist die Sitzordnung am morgigen Dienstag nur vorläufig. Der Rat müsse dann darüber abstimmen, ob es dabei bleibt, oder es noch Änderungen geben soll, erklärt Rathaussprecher Schmitz.
Ärger gibt’s auch über die Räumlichkeiten im Rathaus-Anbau, in dem die Fraktionen ihre Geschäftszimmer haben. Auch hier sind die von neun auf 16 Ratsmitglieder angewachsenen Grünen der Auslöser. Deren altes Fraktionszimmer ist nun zu klein. Mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung, durch Herausreißen einer Wand den Raum zu vergrößern, sind die Grünen allerdings nach TV-Informationen nicht einverstanden. Optional wird nun der Ausbau des Dachgeschosses des Fraktionsgebäudes geprüft. „Eine schlussendliche Einigung steht noch aus, die weiteren Gespräche laufen“, formuliert Rathaussprecher Michael Schmitz dazu auf TV-Nachfrage.
Änderungen stehen auch auf den Chefpositionen der Fraktionen an: Bei der CDU heißt der Fraktionsvorsitzende – nach einer Kampfabstimmung, die der bisherige Vize Thomas Albrecht verlor – zwar wie bisher Udo Köhler. Stellvertreterin ist nun aber nur noch Birgit Falk. Thomas Albrecht hatte angekündigt, nachdem er die Abstimmung um den Fraktionschefposten verloren hatte, „in die zweite Reihe“ zurückzutreten.
Bei der UBT hat künftig Neu-Ratsmitglied Christian Schenk den Hut auf. Christiane Probst hatte schon vor der Wahl angekündigt, sich vom Posten der Fraktionschefin zurückzuziehen.
Auch bei der Linken gibt’s einen Wechsel: Theresia Görgen ist zwar auch weiterhin Mitglied des Rates, ihren Posten als Fraktionschefin übernimmt allerdings Marc-Bernhard Gleißner.
Der war bereits bis Juli 2015 Ratsmitglied, wurde dann aber Spartenleiter am Trierer Theater und musste sein Mandat niederlegen – da ein Angestellter der Stadtverwaltung diese nicht gleichzeitig auch als Ratsmitglied kontrollieren kann. Den Job Spartenleiter hat Gleißer mittlerweile nicht mehr, weshalb er erneut bei der Stadtratswahl antreten konnte.
Die Grünen werden von ihrer neuen Spitzenfrau Anja Reinermann-Matatko angeführt.
Bei der SPD bleibt Sven Teuber Chef, Rainer Lehnart sein Stellvertreter, und Carola Siemon ist zweite stellvertretende Vorsitzende. Bei der AfD ist Michael Frisch Vorsitzender.
Ingrid Moritz, die bislang kommunalpolitisch nicht in Erscheinung getreten war, sitzt für die Freien Wähler im Rat – hat als Einzelmitglied aber keinen Fraktionsstatus.
Dass die Grünen-Fraktion gewachsen ist und SPD und CDU geschrumpft sind, hat auch Auswirkungen auf deren Kassen. Der Betrag, den die Fraktionen zur Finanzierung ihres Geschäftsbedarfs – etwa Büromaterialien und Fortbildungen – aus der Stadtkasse erhalten, orientiert sich nämlich an deren Größe.
Die Summe setzt sich zusammen aus einen jährlichen Sockelbetrag, der für alle gleich ist und sich laut Hauptsatzung der Stadt auf 7158 Euro pro Kalenderjahr beläuft, einem monatlichen Betrag von 205 Euro pro Fraktionsmitglied und einem zusätzlichen Jahresbetrag von 26 Euro pro Fraktionsmitglied. Beispiel: Hätten die Grünen wie bislang weiterhin neun Ratsmitglieder, würde die Ratsfraktion demnach jährlich 29 532 Euro öffentliche Unterstützung für ihren Geschäftsbedarf erhalten. Bei aktuell 16 Mitgliedern sind es dagegen 46 934 Euro.
Für die CDU sieht die Rechnung schlechter aus: Wäre es bei den bislang 20 Ratsmitgliedern geblieben, erhielten die Christdemokraten pro Jahr 56 878 Euro aus der Stadtkasse. Bei nun nur noch 13 Mitgliedern reduziert sich diese Summe auf 39 476 Euro.
Die Ratsmitglieder selbst erhalten für die Zeit, die sie in die Vorbereitungen der Sitzungen und diese selbst stecken, eine Aufwandsentschädigung von 289 Euro pro Monat. Pro angefangene Sitzungsstunde – auch bei Ausschüssen und anderen Gremien – wird zusätzlich ein Sitzungsgeld von 10 Euro gezahlt. Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen und ihre Stellvertreter erhalten zusätzlich monatlich 289 Euro (Vorsitzende) beziehungsweise 145 Euro (Stellvertreter).
Die Stadtratsmitglieder müssen die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder bei ihren Steuererklärungen angeben.
