Trier: Grüne wollen kein Bündnis im Stadtrat eingehen

Trierer Grüne : Lieber mit anderen statt immer nur mit der CDU

Nicht Grün-Schwarz, nicht Grün-Rot-Gelb und auch nicht Grün-Rot-Rot: Die Trierer Grünen wollen im Stadtrat kein Bündnis eingehen.

Das schwarz-grüne Bündnis im Trierer Stadtrat ist Geschichte. Die Grünen wollen die „Verantwortungsgemeinschaft“ – wie die beiden Parteien ihre Koalition genannt hatten – nicht fortsetzen. Das haben die Grünen bei ihrer Mitgliederversammlung im Mehrgenerationenhaus in der Christophstraße am Mittwochabend beschlossen. „Wir präferieren für diese Wahlperiode wechselnde Mehrheiten, so dass wir konsequent für grüne Themen streiten und diese möglichst gut umsetzen können“, heißt es in dem entsprechenden Antrag aus der Feder des Parteivorstandes.

Anja Reinermann-Matatko, frischgebackene Vorsitzende der grünen Fraktion im Stadtrat, betonte: „Wir möchten mit allen demokratischen Fraktionen und Ratsmitgliedern ganz viel sprechen, um auszuloten, welche Projekte man gemeinsam in Angriff nehmen kann.“ Ziel sei, „möglichst viele Ratsmitglieder mitzunehmen“ und nicht mit „wackligen Mehrheiten“ zu agieren.

Nur zwei der knapp 50 Grünen, die zum Parteitag gekommen waren, stimmten gegen diesen Vorschlag des Parteivorstandes. Die Meinungslage ist dabei vielfältig. Die Grünen hätten der Zusammenarbeit mit der CDU einige Erfolge zu verdanken, betonte Ex-Fraktionssprecher Bernhard Hügle in seinem Rechenschaftsbericht über die Arbeit der Ratsfraktion. So sei der Beschluss des städtischen Zehn-Jahres-Plans für den Ausbau von Fuß-, Rad- und Stadtbusverkehr „in erster Linie nur durch die Zusammenarbeit mit der CDU“ möglich gewesen. Auch die Grundsatzentscheidung zur Sanierung der Egbert-Schule wäre ohne die Unterstützung der CDU gescheitert. Andere Dinge – etwa die Verhinderung des geplanten Baugebiets am Brubacher Hof oder die Umwandlung eines Fahrstreifens der Ostallee in eine Umweltspur für Bus und Fahrräder – habe man bei der CDU dagegen nicht durchsetzen können, räumte Hügle ein.

Die Grüne Jugend – Nachwuchsorganisation der Partei – hatte sich im Vorfeld der Mitgliederversammlung mit scharfen Worten positioniert: „Eine Glorifizierung einer Verantwortungsgemeinschaft mit einer unsolidarischen, sozialpolitisch fragwürdigen und klimapolitisch bedrohlichen CDU darf jetzt nicht folgen“, hieß es in dem Papier. Auf einer internen Facebook-Seite der Grünen löste das einen teils heftigen Streit zwischen der Jugend und den altvorderen Fraktionsmitgliedern aus. Kurz vor der Mitgliederversammlung zog die Grüne Jugend ihren Antrag schließlich zurück.

Der Gegenwind war am Mittwochabend allerdings noch nicht abgeflaut: Mit einem solchen Antragstext vergifte man schon vor der ersten Ratssitzung das Klima mit dem wichtigsten Gesprächspartner, warf Dominik Heinrich der Grünen Jugend vor. Richard Leuckefeld, seit 1984 für die Grünen im Trierer Stadtrat, betonte: „Noch nie hatten die Grünen eine so erfolgreiche Wahlperiode wie in den vergangenen fünf Jahren.“

Tobias Törber, Vorstandsmitglied der Grünen Jugend, versuchte zurückzurudern. .„Nirgends in unserem Antrag stand, dass wir die Trierer CDU meinen, wir hatten unsere Formulierung auf die Bundes-CDU bezogen.“

Die Trierer Grünen haben bei der Stadtratswahl am 26. Mai die meisten Stimmen erhalten und bilden mit 15 Vertretern die stärkste Fraktion. Insgesamt hat der Rat allerdings 56 Sitze. Von einer Stimmenmehrheit – notwendig für die konkrete Umsetzung politischer Ziele – sind die Grünen also weit entfernt. Dass die Grünen für ihre Projekte Mehrheiten finden werden, davon geht Fraktionschefin Reinermann-Matatko allerdings aus: „Die anderen Fraktionen sind mittlerweile deutlich aufgeschlossener für grüne Themen. Die Bretter, die wir bohren müssen, sind nicht mehr ganz so dick.“

Vorrangiges Ziel der Grünen ist die Einrichtung eines Umweltdezernats – wofür wohl eine zusätzliche Beigeordneten-Stelle im Stadtvorstand geschaffen werden müsste. Als wichtigste Leitlinie für ihre Politik haben die Grünen außerdem den „Nutzen für Umwelt und Klima“ beschlossen.

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