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Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen äußert sich im Streit um den Biomüll

DAUN : Aufreger Biotüte: Dietmar Johnen bezieht Stellung

Die Grünen im Kreis Vulkaneifel kassieren derzeit viel Kritik für ihr Abstimmungsverhalten im Kreistag, das gemeinsam mit CDU und FWG die Einführung des vom A.R.T. geplanten Bringsystems befürwortete. Wie kam es dazu?

(AKO). Es macht derzeit vermutlich wenig Spaß, sich im Landkreis als grünes Parteimitglied zu zeigen. Die Fraktion, die im Kreistag gemeinsam mit CDU und FWG für die seit 2015 vorbereitete Einführung der Biotüte stimmte, kassiert einen regelrechten Shitstorm. Die Reaktion vieler Grüner, Freien Wähler und Christdemokraten: Sich bis auf wohlgesetzte Pressemitteilungen in Schweigen hüllen.

Dietmar Johnen, grüner Fraktionssprecher, wagt das Gegenteil. „Dass die Biotüte kommen würde, war spätestens seit 2015 im Zweckverband beschlossene Sache. Die CDU hat das schon immer so gewollt, aber auch die SPD wollte das. Wir hatten keine Chance, für unser Nein eine Mehrheit zu finden, wir wurden überstimmt und mussten uns fügen. Und es hat die Bürgerinnen und Bürger auch kaum interessiert.

Nun sieht alles anders aus. Wir begrüßen das sehr. So viel Engagement hätten wir uns schon damals gewünscht“, sagt Johnen mit hörbarer Bitterkeit. Daher erwarteten die Grünen, so Johnen, dass die SPD in den anderen A.R.T.-Kommunen ihre „bis heute bestehende Blockadehaltung gegen die Biotonne aufgeben“. Im Eifelkreis, in Trier, in Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich nehme die SPD nach wie vor die im Zweckverband beschlossene Position pro Biotüte ein.

Wenn es eine gesetzeskonforme Biotonne geben werde, dann müsse sie jedoch im gesamten Zweckverband flächendeckend eingeführt werden. „So wie bisher, als freiwillige Lösung und nur auf die Vulkaneifel bezogen, geht das nicht. Die Haushalte werden dann ebenso an die Biotonne angeschlossen wie an die Restmülltonne. Ausnahmen von der Tonnenpflicht kann es etwa für Eigenkompostierer geben, aber dann einzeln auf Antrag und Nachweis, nicht einfach so.“ Es müsse dann beim A.R.T. auch vollkommen neu kalkuliert werden. „Wir brauchen unbedingt eine ganz präzise und rechtssichere Kostentransparenz. Es können nicht einfach so irgendwelche Gebührensätze in den Raum gestellt werden, sondern es muss nachvollziehbar sein, was warum wie viel kostet.“

Dies sei auch der Grund, warum die Grünen nunmehr die von Landrat Thiel angekündigte Bürgerbefragung unterstützen.

Die trifft bei den beiden Initiativen für den Erhalt der Biotonne auf Kritik, dort vermutet man Hinhaltetaktik und dass die zwischenzeitlich gesammelten 11 000 Unterschriften nicht ernst genommen werden. Sie argumentieren, dass aus den Unterschriften laut Landesrecht zwingend die nächste Stufe eines Bürgerentscheides folge. „Das sehen wir anders. Wenn wir eine rechtssichere Lösung wollen, reicht eine bloße Unterschriftenliste gegen die Tüte nicht“, hält Johnen dagegen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen anhand klarer Kriterien wissen, wofür sie sich stattdessen konkret entscheiden. Sonst haben wir am Ende wieder die Klagen, man habe nicht ahnen können, worauf man sich einlässt.“

Viele Bürger, die sich etwa auf sozialen Internetplattformen kritisch zur Müll-Thematik äußern, ist „Sansibar“ schuld an der Misere. Sansibar, das ist eine Form der Zusammenarbeit von Grünen, CDU und FWG im Kreistag, welche kurz vor den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr Fahrt aufnahm. „Nein, es ist keine Koalition“, widerspricht Johnen einer verbreiteten Meinung, „wir haben lediglich zu bestimmten Themenfeldern eine Kooperation vereinbart. Es gibt keinerlei Fraktionszwang, nichts dergleichen.“

Außerdem bespreche man andere Themen genauso mit den Fraktionen, die nicht zu „Sansibar“ gehören. „Beim Gesteinsabbau etwa sondieren wir auch mit der SPD, wo es hingehen soll, und hoffen, dass sie diesmal mitzieht.“ Und da habe man eine deutlich andere Meinung als die CDU. „Wir wollen klipp und klar, dass es keine weiteren Abbauflächen und keine Neuaufschlüsse gibt.“

Auch bei der Energie wolle man Lösungen, die nicht unbedingt mit anderen Ratsfraktionen deckungsgleich sind. „Wir wollen, dass mindestens die Hälfte der CO2-Reduzierung aus Einsparungen erfolgt und dass ansonsten dezentrale Lösungen her sollen: Photovoltaik auf Dächern und versiegelten Flächen oder in Wasserschutzgebieten, die extensiv beweidet werden können; kleine horizontale Windkraftanlagen, die in die Gärten passen und die privaten Haushalte versorgen.

Große Windanlagen, die Industriebetriebe wie in Jünkerath beliefern, sollen nur auf Konzentrationsflächen, auf denen sowieso schon Windkraft steht.“

Es ist also demnach einiges zu tun für die Grünen im Kreis, um nach dem Müllchaos eigenes Profil zu zeigen.