Stadtrat Hillesheim will die Umgehung

Verkehr : Stadtrat Hillesheim will die Umgehung

Der Stadtrat von Hillesheim hat sich mit 13 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung für den Bau der ortsnahen Umgehung ausgesprochen. Nun blicken alle nach Mainz.

Hillesheim Dafür votierten die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und die FDP-Vertreterin, die Gegenstimmen samt der Enthaltung stammten von Vertretern der FWG. Beschluss und vorherige Diskussion erlebten rund drei Dutzend Bürger im Rathaus in Hillesheim mit. Der Erste Beigeordnete Gerald Schmitz (CDU), der die Sitzung für die erkrankte Stadtbürgermeisterin Gabi Braun leitete, sagte noch der Entscheidung: „Das ist ein deutliches Votum, dennoch bewirkt der Beschluss alleine noch nichts.“ Er appellierte daher an jedes Ratsmitglied, „bei den Landespolitikern aller Couleur nun für das Projekt zu werben“.

Gleichzeitig will sich die Stadt darum bemühen, dass das seit vielen Jahren diskutierte und auch bereits fast abschließend geplante Verkehrsprojekt möglichst schnell auf die Prioritätenliste des Landes aufgenommen wird, auf der sich bereits 17 Projekte befinden. Ob und wann das vor einigen Jahren mit 7,5 Millionen Euro bezifferte Vorhaben realisiert wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt aber noch in den Sternen.

Der Entscheidung ging eine anderthalbstündige Diskussions- und Fragerunde voraus, bei der allen voran Harald Enders, Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM), Rede und Antwort stand und die Geschichte des langen Verkehrsprojekts skizzierte. Kurz vor der Abstimmung hatte er appelliert: „Überlegen Sie, wer alles von der Ortsumgehung entlastet wird und auf wen Belastung zukommt. Ich sage Ihnen: Mit dem Projekt werden viel mehr Bürger entlastet als wenn es keine Umgehung geben würde.“ Bereits zuvor hatte er sich eindeutig positioniert und sich für das Projekt ausgesprochen, Mit dem sich seine Behörde viele Jahre beschäftigt hat. Hauptargument: „In der Kölner Straße haben wir im September 9000 Fahrzeuge gezählt, da ist eine Umgehung angezeigt.“ Mit der Umgehung, so die Prognose, würde die Belastung halbiert. Auch die Koblenzer Straße würde signifikant entlastet. Weiterer Vorteil laut Enders: „Die Planung sieht vor, dass auch das gesamte Wohngebiet Vor Kyller Höhe auf Kosten des Landes eine 3,50 Meter hohe Lärmschutzwand erhält.“ Denn darauf hätten die dortigen Anwohner nach den Ausführungen von Enders laut des gültigen Bebauungsplans bereit seit Langem ein Anrecht, die Stadt sei ihrer Pflicht aber bis heute nicht nachgekommen.

Laut der Umgehungsplanung soll jeweils ein Kreisverkehr an beiden Ortseingängen die Auffahrt auf die neue Trasse ermöglichen, die dann über den ehemaligen Bahndamm geführt wird. Einzige weitere Straße, die angebunden werden soll, ist die K35 aus Richtung Berndorf. Der Hillesheimer Ast dieser Straße wird dann eine Sackgasse, also quasi verkehrsberuhigt. Entlang der Umgehung soll eine Schutzwand die Anwohner weitgehend vom neuen Verkehrslärm schützen - wenngleich das, wie Enders einräumt, nicht zu 100 Prozent geschehen könne.

Stephan Hoffmann, Sprecher der CDU-Fraktion, sagte: „Ich stehe nach wie vor zu 110 Prozent zur Ortsumgehung. Der Ort ist seit vielen Jahren erheblich belastet: durch viel Verkehr, viel Lärm, viele Abgase. Daran müssen wir etwas ändern.“

Auch Grünen-Sprecher Edwin Kreitz nannte die Umgebung „richtig und wichtig“, da es wegen des enorm hohen Verkehrsaufkommens in der Innenstadt „gefährlich, dreckig und voll“ sei. Er plädierte aber dafür, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Stadt attraktiv zu machen: allen voran weitere Verkehrsbeschränkungen für Lkw.

Dirk Brülls-Vonthron (SPD), der ebenfalls mit ja stimmte, sagte: „Ich verstehe die Angst der Gewerbetreibenden nicht. Je weniger Verkehr in Hillesheim ist, desto mehr Leute kommen hierher, um einzukaufen.“ Bruno Meyer (CDU), über Jahrzehnte selbst leidgeprüfter Anwohner der großen Durchgangsstraßen, meinte: „Die Anlieger der Kölner, der Koblenzer und der Berndorfer Straße sind die wirklich Betroffenen, die seit Jahrzehnten unter dem stetig wachsenden Verkehrsaufkommen leiden. Es ist unsere Aufgabe, nein, unsere Pflicht, sie endlich zu entlasten.“

Sandra Dreimüller (FDP) appellierte, die Chance auf eine Umgehung „nicht noch einmal zu verschlafen“. Sie war überzeugt davon, dass die Umgehung „eine enorme Verbesserung der Lebensqualität für sehr viele Menschen in Hillesheim bringt“. Volle Straßen hingegen brächten niemandem etwas, auch nicht den Geschäftsleuten: „Es geht niemand spontan shoppen.“ Wer nach Hillesheim wolle, komme auch hierher

Demgegenüber stand Dieter Bernardy (FWG) relativ alleine auf weiter Flur. Er erinnerte daran, dass 2014 über 1000 Unterschriften gegen die ortsnahe Umgehung gesammelt wurden und dass daher die Akzeptanz für das Bauprojekt geringer sei, als es derzeit scheine. Als Hauptargument gegen das Vorhaben führte aus: „Mit der Umgehung blockieren wir unsere räumliche Entwicklung enorm. Das gesamte Areal der Schwedenschanze wird von der Stadt abgetrennt.“ Auch die „bis zu 6 Meter hohen Lärmschutzwände“ sind ihm ein Dorn im Auge.

Letztmalig hatte der Hillesheimer Stadtrat 2014 in Sachen Umgehung abgestimmt: Damals gab es einen Patt zwischen der starken FWG, die die Umgehung ablehnte, und den Befürwortern von CDU und SPD. Die Folge: Das Vorhaben wurde auf Eis gelegt und gelangte nicht vom Land auf die Prioritätenliste des Landes.

Erst mit der Bürgerbefragung in diesem Frühjahr, bei der sich gut zwei Drittel der Befragten für die Umgehung ausgesprochen haben, kam wieder Bewegung in die Sache.

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