Angespannte Lage
Ach ja, da war doch noch etwas in den vergangenen Wochen, bevor Bundespräsident Christian Wulff die Schlagzeilen gefüllt hat - die Euro- und Schuldenkrise nämlich. Wer geglaubt hat, das Drama an den Finanzmärkten hätte sich nach dem letzten EU-Gipfeltreffen vor Weihnachten in Luft aufgelöst, der ist von Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy eines Besseren belehrt worden.
Die Lage in Euroland ist nach wie vor angespannt, sehr sogar. Der Streit um die Finanztransaktionssteuer, die schwierigen Verhandlungen über den Fiskalpakt, die anhaltende Griechenlandkrise sowie die Lage in Italien zeigen, die alten Probleme liegen wieder neu auf dem Tisch. Und sie verunsichern die Märkte und die Menschen.
Merkel und Sarkozy machen jetzt Druck. Aus gutem Grund: Sie stehen im Wort, dass Europa in diesem Jahr dringend notwendige Schritte zur Bewältigung der Finanzkrise und der Rettung des Euro gehen wird.
Dass dabei die wichtige Achse Berlin - Paris auch im neuen Jahr gut funktioniert, hat sich gestern gezeigt. Selbst wenn der Franzose wegen des heraufziehenden Präsidentschaftswahlkampfs der Kanzlerin mitunter zu forsch daherkommt.
Eines ist klar: An der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer lässt sich ablesen, wie ernst es Europa bei der Bewältigung der Krise tatsächlich meint. Merkel hat sich zu der Steuer bekannt, und sie hat mit einer Einführung im Euroland auch im Alleingang die Opposition geködert, ihren Kurs bei der Währungsrettung mitzugehen. Die Einführung der Steuer ist richtig, weil sie nicht nur den Finanzsektor an der Finanzierung der Krisenkosten beteiligt, sondern stabilisierend und regulierend auf die Märkte einwirkt. Merkel darf sich deshalb in dieser Frage nicht von einer Zwei-Prozent-Partei namens FDP bremsen lassen.
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