Die Woche im Blick Der Blick nach Sachsen

Nach einer Bluttat in Chemnitz kommt es zu Demonstrationen und erschreckenden Szenen. Nazis erobern die Straße, die Polizisten vor Ort können kaum mehr eingreifen. Die Frage bleibt: Was ist nun zu tun?

 Chefredakteur Thomas Roth

Chefredakteur Thomas Roth

Foto: TV/Friedemann Vetter

Nach einer Bluttat in Chemnitz kommt es zu Demonstrationen und erschreckenden Szenen. Nazis erobern die Straße, die Polizisten vor Ort können kaum mehr eingreifen. Die Frage bleibt: Was ist nun zu tun?

Die Bilder sind erschütternd. Neonazis zeigen den Hitlergruß und pöbeln lauthals gegen Ausländer. Und ein Video zeigt, dass Menschen alleine wegen ihrer Hautfarbe verfolgt werden sollen. Woher kommt der Hass? Wie kann die Polizei zweimal in Folge überrascht werden von der Zahl der Demonstranten? Und vor allem, ist es möglich, der Gesellschaft wieder den Kitt zu geben, den Zusammenhalt, der bei allen unterschiedlichen Meinungen doch zu gemeinsamen Werten führt?

Es lohnt der Blick auf verschiedene Aspekte. Etwa darauf, wie Sachsens Ministerpräsident zunächst geschwiegen und dann nicht die passenden Worte gefunden hat. Etwa, wenn er der Polizei bescheinigte, einen „super Job“ gemacht zu haben. Natürlich muss und soll er sich vor die Beamten stellen, die Rechts- und auch Linksextreme voneinander trennen mussten. Und die Polizisten vor Ort hatten kaum eine Chance, anders vorzugehen. Viel zu wenige waren sie, trotz der Warnungen im Vorfeld vor der Anreise weiterer Rechtsextremer. Doch warum nimmt Michael Kretschmer mit seinem Spruch selbst die Leitung in Schutz? Sich schnell zu äußern, ist das Eine und absolut richtig. Das Andere ist, die Differenzierung zu suchen, wo immer sie notwendig ist. So waren die Äußerungen aktionistischer Unfug.

Bei aller berechtigten Kritik an Kretschmer hat er aber zumindest ein kleines Lob verdient. Beim Bürgerdialog am Donnerstag suchte er das Gespräch mit Chemnitzer Bürgern. Er suchte die Diskussion mit Menschen, die sich nicht mehr sicher fühlen – ein Gefühl, das übrigens nicht alleine der Verweis auf Statistiken verschwinden lässt. Kretschmer schaffte es zumindest, Menschen zu erreichen, die sich im Stich gelassen fühlen. Bezeichnend, dass vor der Tür hunderte protestierten und lauthals „Abhauen“ schrien. DIe Ehrlichkeit gebietet es zuzugeben, dass Nazis und Radikale nicht erreicht werden können, hier ist das Gespräch vergebens.

Es hilft an dieser wie an anderen Stellen nur eines: ein handlungsfähiger Staat. Einerseits etwa, wenn es um die Aufklärung von Verbrechen geht, etwa den Tod des jungen Mannes nach einem Messerangriff. Andererseits, wenn Menschen die Tat als Anlass für rassistische Sprüche oder gar Gewalttaten nehmen. Das hat übrigens nichts mit Selbstjustiz zu tun. Gegen Ausländer zu pöbeln oder gar Menschen zu verfolgen wegen ihrer Hautfarbe ist eine Straftat, nicht mehr und nicht weniger. Denn die mutmaßlichen Täter der Bluttat in Chemnitz sind längst festgenommen worden. Und – selbst wenn es unpassend erscheint an dieser Stelle – der Staat muss auch da handeln, wenn Menschen kein Recht haben in Deutschland zu bleiben. Konsequenz ist notwendig, um die Polarisierung nicht noch zu verstärken. Das ist die Aufgabe aller, die sich in der politischen Mitte sehen. Und das sind – da täuschen die lauten Stimmen der Extremen – immer noch die Allermeisten. In Deutschland, in Sachsen und in Chemnitz.

t.roth@volksfreund.de

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