Sparen geht anders
Für die einen ist der Doppelhaushalt des Landes der große Wurf, für die anderen besteht er aus Luftbuchungen und falschen Ansätzen. So weit, so normal.
Was die Regierungsparteien für eine Glanznummer halten, ist für die Opposition das glatte Gegenteil.
Beide hätten nach der gestrigen Debatte eigentlich allen Grund, die Backen etwas weniger dick aufzublasen. Da wäre einmal die rot-grüne Koalition, die nicht müde wird zu betonen, sie spare doch, dass es nur so krache. Stellt sich die Frage: woran? Wer von allen erwartet, dass sie den Gürtel enger schnallen, und dann selbst ein neues Ministerium aus dem Boden stampft, das niemand braucht, sollte nicht vollmundig Erklärungen darüber abgeben, dass viel weniger Geld da ist für Feuerwehren oder Straßenbau.
Da klingt es wie Hohn, dass die Regierung dort deutlich sparen will, wo es den Ministerien überhaupt nicht wehtut - nämlich bei den Zuweisungen, Zuschüssen und Investitionen, die diese Ministerien vergeben.
Wer eine Kommunalreform mit Gewalt durchdrückt, die in dieser Form weder Sinn noch Struktur hat, die kurz- und mittelfristig noch nicht einmal wirklich Geld spart und an der Hunderte von Gemeinden sich derzeit müde arbeiten, der sollte vorsichtig sein, wenn er von durchdachten Konzepten redet.
Und schließlich: Wer zwei Milliarden Euro mehr ausgibt, als er hat, der spart eben nicht. Dabei steht Rheinland-Pfalz das Wasser finanziell längst bis Oberkante Unterlippe, und mit diesem Haushalt wird die Situation eben nicht besser, sondern noch schlimmer. Und es sind seit 20 Jahren Landesregierungen unter Führung der SPD, die diesen Schuldenberg angehäuft haben.
Auch deshalb ist die harte Kritik der Opposition berechtigt.
Zumal der ländliche Raum eindeutig zu den Verlierern zählt, wie allein beim Thema Straßenbau zum Beispiel im Eifelkreis deutlich wird.
Die CDU täte allerdings gut daran, nicht nur die Regierung zu kritisieren und einzelne punktuelle Vorschläge zu machen, sondern endlich mit eigenen Konzepten zu glänzen.
Wohin soll sich das Land entwickeln, wo will die CDU investieren, wo weniger ausgeben? Will sie wie bisher vier Verwaltungsebenen unterhalb der Ministerien beibehalten, was hat sie mit der nach wie vor wuchernden Ministerialbürokratie in Mainz vor, was ließe sich zusammenlegen, was wäre ganz verzichtbar? Dazu gibt es - wenn überhaupt - allenfalls wolkige Verlautbarungen, aber keine schlüssige, umsetzbare und zukunftsweisende Vorstellung.
Opposition heißt natürlich Kritik an der Regierung, bedeutet aber auch, eigene Konzepte für die Zukunft des Landes zu entwickeln. Davon ist derzeit allerdings noch wenig zu sehen, leider.
d.schwickerath@volksfreund.de
