Meinung Wie die Elefanten im Porzellanladen von Nahost

Berlin · Warum der Atomvertrag mit dem Iran trotz seiner bekannten Schwächen nicht aufgekündigt werden sollte.

Meinung: Wie die Elefanten im Porzellanladen von Nahost
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Bei Lichte besehen sind die israelischen Enthüllungen so sensationell nicht. Die in einem Geheimdienstcoup vom Mossad beschafften Daten belegen nur, dass der Iran früher aktiv an einem Atomwaffenprogramm gearbeitet hat. Die Lüge der Mullahs, alles diene nur zivilen Zwecken, ist entlarvt. Aber das ahnte man schon. Das war ja der Grund für das Atomabkommen.

Zweitens belegen die Daten, dass der Iran sein Wissen über das Zünden des nuklearen Feuers seit Inkrafttreten der Vereinbarung vor zwei Jahren nicht etwa vernichtet, sondern sorgsam gehortet hat. Auch das überrascht nicht wirklich.

Israels Premier Netanjahu will erkennbar US-Präsident Trump in seiner Absicht bestärken, das verhasste Atomabkommen wieder zu kündigen. Aus israelischer Sicht ist das verständlich. Denn der Iran setzt seine aggressive Außenpolitik auch ohne nukleare Bewaffnung ungerührt fort, in Syrien, im Libanon. Seine Vasallen von der Hisbollah können mit iranischen Kurzstreckenraketen leicht israelisches Kernland erreichen. Die Attacken der israelischen Luftwaffe auf sie und iranische Kräfte in Syrien nehmen zu, es droht ein offener Krieg.

Die Sorgen Israels müssen ernst genommen werden. Aber die Aufkündigung des Atomabkommens wäre genau die falsche Schlussfolgerung. Auch Israel würde das mittelfristig nicht mehr Sicherheit bringen. Im Gegenteil, die ganze Region würde zum atomaren Pulverfass werden, denn sofort würde auch Saudi-Arabien als schärfster Konkurrent Irans an Atomwaffen arbeiten, später womöglich auch Ägypten und die Türkei.

Negativ wären die Folgen auch für Europa, das in Reichweite all dieser Waffen wäre. Außerdem wäre es extrem kurzsichtig, die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder aufzunehmen, obwohl der bisher alle Vereinbarungen eingehalten hat. Trump sieht das Land als Schurkenstaat, das ist bei ihm wie eingebrannt. Der Iran ist jedoch zu Teilen auch ein sehr modernes Land mit einer jungen, städtischen Bevölkerung, die mehr dem Westen als seinen Mullahs zugewandt ist. Die Reformer würden bei einer neuerlichen Konfrontation mit dem Westen weit zurückgeworfen werden.

Würden Trump und Netanjahu nicht wie die Elefanten im nahöstlichen Porzellanladen herumtrampeln, dann könnten, ja müssten die USA, Europa und Israel gemeinsam mit dem Iran über eine außenpolitische Mäßigung verhandeln, auch über konventionelle Abrüstung. Und von ihm eine weitere Öffnung gegenüber dem Westen sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels verlangen. Sanktionen wären dabei nicht das geeignete Instrument. Sondern im Gegenteil Investitionen.

Trump und Netanjahu aber haben sich für Saudi-Arabien als Partner entschieden, das die USA aufrüsten. Ein Land, das im Jemen Krieg führt und weltweit die Quelle des Salafismus und seiner Finanzierung ist. Es ist eine sehr kurzsichtige Wahl.

nachrichten.red@volksfreund.de

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